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Neue Bundesregierung im Amt
Die Bundeskanzlerin ist gewählt, das neue Kabinett ernannt und vereidigt. Das sind die Mininsterinnen und Minister sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der SPD.„Staatsterror in Syrien muss enden“
Die Lage in Syrien spitzt sich immer weiter zu. In der umkämpften Region Ost-Ghuta droht eine humanitäre Katastrophe. Gleichzeitig eskaliert im Norden des Landes der Konflikt mit der Türkei. Der Bundestag hat über die aktuellen Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten diskutiert.Iran: Regierung muss Versammlungsfreiheit garantieren
Die Demonstrationen im Iran zeigen, wie groß die Unzufriedenheit mit der ökonomischen und politischen Lage des Landes ist, sagt SPD-Außenexperte Niels Annen. Er ruft alle Seiten dazu auf, die Konflikte friedlich auszutragen.Bundestag setzt "Hauptausschuss" ein
Der Bundestag muss handlungsfähig bleiben und hat deshalb drei Ausschüsse eingesetzt. Der größte, der so genannte Hauptausschuss, berät alle wichtigen Gesetzesvorhaben und Anträge.Vorgehen der maledivischen Sicherheitskräfte gegen Abgeordnete ist ungeheuerlich
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert die internationale Gemeinschaft angesichts der Repressionen auf den Malediven zum Handeln auf.Betrifft: Erdogans Referendum in der Türkei
Die Menschen in der Türkei haben dafür entschieden, ein Präsidialsystem einzuführen. Das ist ein Sieg für Präsident Erdogan. Und doch ist Erdogan nicht die Türkei. Die SPD-Fraktion setzt auf Dialog und die demokratischen Kräfte.Wilders' Niederlage ist ein wichtiges Signal für die Zukunft Europas
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Niels Annen begrüßt, dass die niederländischen Wähler sich mehrheitlich gegen die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders entschieden haben.Merkel darf sich nicht für Erdogans Wahlkampf missbrauchen lassen
Bundeskanzlerin Merkel besucht an diesem Donnerstag die Türkei. Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, mahnt deutliche Worte an.Krisendiplomatie auf Hochtouren
Die SPD-Fraktion hat mit zahlreichen Gästen, darunter Bundesaußenminister Steinmeier und dem UN-Sonderbeauftragten de Mistura, über Krisendiplomatie und Syriens Zukunftsperspektiven gesprochen.Fordern sofortige Freilassung der HDP-Abgeordneten in der Türkei
„Heute ist erneut ein rabenschwarzer Tag für die Türkei. Die Verhaftung der HDP-Abgeordneten ist ein weiterer Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat der Türkei", sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.Seiten
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