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19.01.2024 Artikel

Neue, unabhängige Ansprechperson für die Bundespolizei

Beschäftigte der Bundespolizei und Bürger:innen sollen bei der Anlaufstelle  Fehlverhalten von Angehörigen der Polizeibehörden oder strukturelle Missstände anzeigen, untersuchen und bewerten lassen können.
17.01.2024 Statement von Martin Rosemann

Fachkräftepotenzial von Älteren mitdenken

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regelungen in Arbeits- und Tarifverträgen so ausgestalten, dass sie einem längeren Verbleib im Job nicht mehr entgegenstehen. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus und fordert, Arbeitnehmer:innen zusätzliche Präventionsmaßnahmen anzubieten.
11.01.2024 Artikel

Neue Regeln für die Schuldenbremse

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.
11.01.2024 Statement von Sönke Rix

Wiedereinführung des Pflichtdienstes ist nicht die Lösung

Die Wehrpflicht ist Geschichte – und das ist gut so, sagt SPD-Fraktionsvize Sönke Rix. Es geht stattdessen darum, alle jungen Menschen mit der Option eines freiwilligen Engagements für Gesellschaft oder Staat zu konfrontieren.
09.01.2024 Statement von Dagmar Schmidt

Hausärzte werden entlastet

Die für 2024 geplanten Strukturreformen setzen bei Patientinnen und Patienten an und helfen Ärztinnen und Ärzten konkret mit aktuellen Herausforderungen zurecht zu kommen. Eine gute und flächendeckende hausärztliche Versorgung ist dabei unerlässlich. Der Bundesgesundheitsminister hat die Reformschritte zur Entlastung der Hausärzte gut vorbereitet, so dass bald ein Gesetzentwurf vorliegen wird, den wir zügig im Parlament beraten werden.
04.01.2024 Statement von Martin Rosemann

Bürgergeld ist genau der richtige Lösungsansatz

Wenig qualifizierte Arbeitslose werden es künftig immer schwerer haben, eine Arbeitsstelle zu finden, sagt die Bundesagentur für Arbeit. Martin Rosemann wirbt einmal mehr für das Bürgergeld und dessen Fokus auf Qualifizierung.
22.12.2023 Artikel

Jobs schaffen, Wohlstand sichern

Der Staat fördert den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft und die Ansiedelung von Zukunftsindustrien mit Milliarden. Die nötigen Investitionen werden auch im Haushalt 2024 abgebildet.

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