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19.12.2023 Statement von Johannes Fechner

Teilweise Wahlwiederholung in Berlin

Das Urteil aus Karlsruhe bestätigt mit wenigen Modifizierungen die Entscheidung der Ampel mit Blick auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Die Wiederwahl in den wahlfehlerbehafteten Bezirken kann im Februar abgehalten und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Wahlprozess wieder hergestellt werden.
23.06.2023 Artikel

Lobbyregister soll verschärft werden

Die Vorgaben für Lobbyisten im Bundestag sollen strenger werden: Künftig sollen Interessenvertreter:innen angeben müssen, auf welches konkrete Gesetzgebungsvorhaben sie Einfluss nehmen wollen.
10.12.2021 Artikel

Das ist der neue Vorstand

Die SPD-Fraktion hat einen neuen Geschäftsführenden Vorstand um Fraktionschef Rolf Mützenich gewählt. Erste Parlamentarische Geschäftsführerin ist Katja Mast.
11.06.2021 Statement von Dirk Wiese

Deutliche Verschärfung der Transparenzregeln

Die zahlreichen Korruptions- und Lobbyskandale der Unionsfraktion haben dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Arbeit immens geschadet.
10.06.2021 Artikel

Transparenzregeln werden deutlich verschärft

Nach den Korruptionsskandalen in der Unionsfraktion hat die SPD-Fraktion eine eindeutige Verschärfung der parlamentarischen Transparenzregeln bei Nebeneinkünften und Aktienoptionen durchsetzen können.
23.04.2021 Statement von Jens Zimmermann

Schlaglicht auf das Lobbynetzwerk

Der Fall Wirecard ist hier nur eine von vielen, in letzter Zeit aufgedeckten Affären, in die Politikerinnen und Politiker von CDU und CSU verwickelt sind. 
22.04.2021 Statement von Dirk Wiese

Ein echter Paradigmenwechsel

Der Gesetzentwurf, über den wir heute in erster Lesung beraten, basiert auf einer Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und sieht deutliche Verschärfungen der parlamentarischen Transparenzregeln vor. 
22.04.2021 Artikel

Transparenzregeln werden deutlich verschärft

Nach den Korruptionsskandalen in der Unionsfraktion hat die SPD-Fraktion eine eindeutige Verschärfung der parlamentarischen Transparenzregeln bei Nebeneinkünften und Aktienoptionen durchsetzen können.
26.03.2021 Artikel

Das Lobbyregister kommt

Nach jahrelangem Widerstand lenkte die Union endlich ein und einigte sich mit der SPD-Fraktion auf ein Lobbyregister. Es schafft wichtige Transparenz über die Einflussnahme auf Parlament und Regierung.

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