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16.06.2023 Artikel

Umbau in der Nutztierhaltung kann beginnen

Mit der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung kommen wir den gesellschaftlichen Erwartungen nach mehr Tierschutz nach und gestalten die landwirtschaftliche Tierhaltung zukunftsfest. Verbraucher:innen können zukünftig erkennen, wie ein Tier gehalten wurde und diese Information bei ihren Kaufentscheidungen berücksichtigen.
31.03.2023 Statement von Matthias Miersch

Einigung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Die Ampelkoalition hat sich auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geeinigt, das am 19. April 2023 im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung beschlossen werden soll. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein für Verbrauchertransparenz, fairen Wettbewerb und bildet zusammen mit anderen Gesetzesänderungen den Grundstein für den notwendigen Aufbruch hin zu einer klima-, umwelt- und tiergerechten sowie ökonomisch tragfähigen Tierhaltung. Zeitgleich haben sich die Koalitionsfraktionen auf die notwendigen Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht verständigt. Die nächste Agrarministerkonferenz kann nun darauf aufbauend den bundeseinheitlichen Vollzug des Immissionsschutzrechtes für mehr Tierwohl und die Zukunftssicherung der Tierhaltung regeln.
07.06.2022 Statement von Matthias Miersch und Susanne Mittag

Tierwohlkennzeichnung: Wir setzen den Koalitionsvertrag um

Die Vorlage von Eckpunkten zur Tierhaltungskennzeichnung durch den Bundeslandwirtschaftsminister ist ein erster Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Die jetzt folgende Ausgestaltung muss Planungssicherheit für alle Beteiligten garantieren.
20.05.2021 Artikel

Kükenschreddern wird ab 2022 verboten

Das Töten von Küken in der Hühnerhaltung wird ab 2022 verboten. Die SPD-Fraktion hat sich dabei gegen die Union durchgesetzt, die an einer Vereinbarung mit der Geflügelindustrie festgehalten hatte.
05.03.2021 Statement von Matthias Miersch

Das verpflichtende Tierwohllabel muss endlich kommen

Ich fordere die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, die Entschließung des Bundesrates ernst zu nehmen und ihre Verzögerungstaktik beim Tierwohl endlich aufzugeben. 
05.02.2021 Statement von Rainer Spiering

Jetzt Weichen für Umsetzung der GAP stellen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, erwartet von der heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz ein konstruktives Vorgehen zur nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). "Nur so schaffen wir Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern und sorgen für eine zukunftsfähige, innovative und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft."
27.11.2020 Statement von Ulrich Freese

Notwendige Unterstützung für Tierheime

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Haushaltsberatungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass Tierheime die Unterstützung erhalten, die sie zur Überwindung der coronabedingten Ausnahmesituation benötigen.
19.12.2019 Artikel

Abschuss von Wölfen wird konkretisiert

Zum Schutz von Schafen und anderen Nutztieren wird der Abschuss von Wölfen in Deutschland präzisiert. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen (Drs. 19/10899).

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