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14.03.2024 Artikel

Uli Grötsch wird Bundespolizeibeauftragter

Der SPD-Abgeordnete und erfahrene Polizist Uli Grötsch wurde zum Bundespolizeibeauftragten gewählt. Das neue Amt soll als Anlaufstelle für Beschäftigte und Bürger:innen für Beschwerden dienen. 
14.03.2024 Statement von Dirk Wiese

Wahl des ersten Polizeibeauftragten des Bundes

Mit dem neuen Amt des Polizeibeauftragten des Bundes setzten wir genau das richtige Zeichen für eine moderne Polizei in unserem demokratischen Rechtsstaat. Es schafft Transparenz und Vertrauen und Uli Grötsch ist eine hervorragende Besetzung, sagt Dirk Wiese.
14.03.2024 Statement von Sebastian Hartmann

Moderne Grundlagen für eine moderne Polizei

Mit der Novellierung des Bundespolizeigesetzes schaffen wir die rechtliche Grundlage, um die Polizeiarbeit an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Wir werden den Gesetzentwurf zügig beraten.
07.03.2024 Statement von Dirk Wiese

Wichtige Fortschritte sind sichtbar

Heute haben sich Bund und Länder über wichtige Fragen in der Migration beraten. Der Bund macht seine Hausaufgaben und die Länder bündeln ihre Kräfte bei der Umsetzung.
22.02.2024 Artikel

Eine moderne, digitale Verwaltung

Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert online erledigt werden können. Ab 2029 gibt es einen verbindlichen Rechtsanspruch auf elektronischen Zugang zu den Verwaltungsleistungen des Bundes.
24.01.2024 Statement von Dirk Wiese

Migrationspartnerschaft mit Marokko steht

Die Bundesregierung hat eine zukunftsweisende, umfassende Migrationsvereinbarung mit Marokko ausverhandelt. Damit wird irreguläre Migration reduziert und zugleich legale Zuwanderung ermöglicht.
19.01.2024 Artikel

Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen

Abgeordnete demokratischer Bundestagsfraktionen haben mit Blick auf das enthüllte Geheimtreffen Rechtsextremer zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen und sich dankbar gezeigt, dass so viele Menschen auf die Straße gehen.
19.01.2024 Artikel

Rückführungen werden erleichtert

Wer kein Anrecht auf Asyl hat, kann nicht in Deutschland bleiben. Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Straftäter:innen und Gefährder:innen. 
19.01.2024 Artikel

Eine leichtere und schnellere Einbürgerung

Mit einer schnelleren Einbürgerung sendet die Ampel das Signal an Millionen Menschen, die hier leben und arbeiten, aber keinen deutschen Pass besitzen: Ihr gehört zu uns. 

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