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15.03.2024 Statement von Dagmar Schmidt

Einigung auf ein europaweites Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein

Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt bedauert, dass Deutschland sich dabei enthalten hat.
22.02.2024 Statement von Dagmar Schmidt

Wichtige Einigung im Bundesrat zum Transparenzgesetz für Kliniken

Bund und Länder haben sich gestern im Vermittlungsausschuss auf das Krankenhaustransparenzgesetz geeinigt. Das sichert den Kliniken schnell dringend benötigte Liquiditätshilfen. Außerdem können jetzt die notwendigen Strukturreformen für eine gute, flächendeckende medizinische Versorgung angegangen werden, sagt Dagmar Schmidt.
06.02.2024 Statement von Dagmar Schmidt

EU-Lieferkettengesetz darf nicht auf Eis gelegt werden

Die FDP blockiert das Gesetz kurz vor den wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene. Damit schwächt sie die Wirtschaft und verspielt Deutschlands Vertrauen in Europa, sagt Dagmar Schmidt.
09.01.2024 Statement von Dagmar Schmidt

Hausärzte werden entlastet

Die für 2024 geplanten Strukturreformen setzen bei Patientinnen und Patienten an und helfen Ärztinnen und Ärzten konkret mit aktuellen Herausforderungen zurecht zu kommen. Eine gute und flächendeckende hausärztliche Versorgung ist dabei unerlässlich. Der Bundesgesundheitsminister hat die Reformschritte zur Entlastung der Hausärzte gut vorbereitet, so dass bald ein Gesetzentwurf vorliegen wird, den wir zügig im Parlament beraten werden.
05.12.2023 Statement von Dagmar Schmidt und Dirk Wiese

Das Cannabis-Gesetz kommt

Der Cannabis-Gesetzentwurf soll zeitnah in 2024 vom Bundestag verabschiedet werden, sagen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dagmar Schmidt und Dirk Wiese.
24.11.2023 Statement von Dagmar Schmidt und Christos Pantazis

Patientenrechte jetzt stärken – Klinikschließungen verhindern

Der Bundesrat hat für das Krankenhaus-Transparenzgesetz Vermittlungsausschuss angerufen.  Darunter leiden in erster Linie die Patientinnen und Patienten, denn damit verzögern der Bundesrat die Möglichkeit, dass sich Menschen sich vor einem Krankenhausaufenthalt transparent und einfach über die Qualität der Behandlung und das Angebot der einzelnen Krankenhäuser informieren können. Kliniken fehlen nun dringend benötigte Finanzhilfen.
09.11.2023 Statement von Sönke Rix und Dagmar Schmidt

Die Kindergrundsicherung kommt

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag in 1. Lesung den Gesetzentwurf für eine Kindergrundsicherung. Sönke Rix und Dagmar Schmidt erklären, worauf die SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren genau achten wird.
01.11.2023 Statement von Dagmar Schmidt und Dirk Wiese

Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen

Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen.

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z.B. 19.03.2024
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