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22.06.2023 Statement von Frank Schwabe

Schuldspruch unterstreicht Völkerstrafrecht als Errungenschaft

Die Bundesanwaltschaft hat gestern eine Anhängerin des Islamischen Staates und Syrien-Rückkehrerin wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Das sei ein weiterer wichtiger Schritt, sagt Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der SPD-Bundestagsfraktion.
28.03.2023 Statement von Frank Schwabe

Menschenrechtsverletzungen stringent sanktionieren

Amnesty International hat heute seinen jüngsten Bericht zu Menschenrechtsverletzungen vorgestellt. Die Ahndung von Menschenrechtsverletzungen müsse überall auf die Tagesordnung, fordert Frank Schwabe.
19.01.2023 Statement von Dirk Wiese und Derya Türk-Nachbaur

Mit Anerkennung ist ein großer Auftrag verbunden

Heute hat der Bundestag in einem Antrag der Ampelkoalition und der Union die Verbrechen an den Ezidinnen und Eziden durch den Islamischen Staat als Völkermord anerkannt. Die SPD-Fraktion setzt sich bereits seit Langem für die Anerkennung ein.  
21.11.2022 Statement von Frank Schwabe und Nadja Sthamer

Kindern Grundrechte ohne Wenn und Aber garantieren

Der internationale Tag der Kinderrechte erinnert an die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention aus dem Jahr 1989. Kinder verdienen einen besonderen Schutz fordern Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Nadja Sthamer, zuständige Berichterstatterin.
10.12.2021 Statement von Frank Schwabe

Whistleblower verdienen Schutz und keine Strafen

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank Schwabe, ist wegen der Aufhebung des Auslieferungsverbots von Julian Assange besorgt. Dem Whistleblower drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
06.09.2021 Statement von Frank Schwabe

Maria Kolesnikowa gehört sofort freigelassen

Die SPD-Fraktion im Bundestag ist schockiert über die Brutalität, mit der Alexander Lukaschenko gegen die belarussische Opposition und insbesondere gegen Maria Kolesnikowa vorgeht, erklärt Frank Schwabe.
20.07.2021 Statement von Frank Schwabe

Geld nehmen und gegen alle Werte verstoßen, das geht nicht

Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat Frank Schwabe die Sperrung von Geldern für Ungarn und Polen gefordert. Er betont, dass die EU auch eine Wertegemeinschaft ist.
11.06.2021 Statement von Frank Schwabe und Sascha Raabe

Ausbeutung darf kein Wettbewerbsvorteil sein

Für viele Millionen Menschen, die in Bergwerken, Kakaoplantagen oder Textilfabriken zu Hungerlöhnen für unsere Konsumgüter schuften müssen, wird das Lieferkettengesetz eine segensreiche Wirkung haben.
24.02.2021 Statement von Frank Schwabe

Urteil im Syrien-Folterprozess ein wichtiges Signal

Das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im Syrien-Folterprozess ist ein wichtiges Signal gegen die Straflosigkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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z.B. 19.03.2024
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