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Neue Regeln für die Schuldenbremse
Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.„Ökologisches Verhalten muss man sich leisten können“
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, über sozialen Ausgleich beim Heizungsgesetz, den Kampf gegen Rechts und die Prioritäten bei der Kindergrundsicherung.Wie weh darf Klimaschutz tun, Katja?
Katja Mast erklärt, warum niemand Angst vor dem Heizungsgesetz haben muss, wie wir bei der Klimawende alle mitnehmen und dass die SPD-Fraktion eine neue Initiative gegen Rechts plant.Bundesfinanzhof: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof hat heute bestätigt, dass der Solidaritätszuschlag in der jetzigen Form verfassungsgemäß ist. Wir als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen dies sehr. Die teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags entspricht dem Sozialstaatsprinzip und sollte in seiner Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und der Fokussierung auf gerechten ökonomischen Ausgleich ein Wegweiser für die Zukunft sein.Diese Gesetze treten zum 1. Januar in Kraft
Bürgergeld, neues Wohngeld, Änderungen bei der Einkommensteuer: Diese gesetzlichen Änderungen kommen mit dem Beginn des neuen Jahres. Ein Gesamtüberblick.Wir lassen niemanden alleine
Die Preissteigerungen infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine belastet die Verbraucher:innen. Die SPD-Fraktion will gezielt Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen entlasten.Hohe Preise ohne Ende - wie hilft der Staat?
Dagmar Schmidt über teures Benzin, Krisenprofiteure und ihre Wünsche an Finanzminister Christian Lindner für die Unterstützung der Schwächeren.Die Folgen der Pandemie abfedern
Steuerfreie Boni, die Verlängerung der Home-Office-Pauschale und Investitionsanreize: das vierte Corona-Steuerhilfegesetz entlastet Arbeitnehmer:innen, Selbstständige und Unternehmen.Eine Milliarde Euro für Pflegekräfte
Als Anerkennung für ihre außerordentlichen Leistungen während der Pandemie sollen Pflegekräfte einen steuer- und abgabenfreien Pflegebonus erhalten.Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen
In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient.Seiten
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