Artikel

26.07.2023 Statement von Bernhard Daldrup

Umgang mit AfD verlangt klare Haltung auf kommunaler Ebene

Die kommunale Ebene ist nicht das Kellergeschoß der Demokratie, sondern ihre Basis. Es sei unverständlich, dass Vertreter einzelner kommunaler Spitzenverbände, wie der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag, den Kurs von Merz versteckt rechtfertigen, sagt Bernhard Daldrup.
01.02.2023 Statement von Bernhard Daldrup

Verlängerung geht zu Lasten der Kommunen

Bayern hat angekündigt, die Frist für die Grundsteuererklärung zu verlängern. Das Verschieben sei unsolidarisch und sachlich unbegründet, sagt Bernhard Daldrup.
15.07.2021 Statement von Rolf Mützenich

Ausmaß der Unwetterschäden erschüttert uns

Die verherenden Unwetter in vielen Regionen Deutschlands betrachten wir mit Sorge. Wir sind in Gedanken bei den Betroffenen und Rettungskräften, sagt Rolf Mützenich.
29.06.2021 Artikel

Sie leben mit der Angst

Kommunalpolitiker:innen sind Morddrohungen, Beleidigungen und Anfeindungen ausgesetzt - wie auch Katharina Zacharias und Sebastian Dippold. Sie wollen nicht aufgeben - aber der wütende Mob hinterlässt Spuren.
28.06.2021 Artikel

Starke Städte und Gemeinden

Lebensqualität entscheidet sich vor Ort. Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können eine gute soziale, digitale und kulturelle Infrastruktur mit Schulen, Kitas, Schwimmbädern oder Bibliotheken bereitstellen. Deshalb stärken wir Städte und Gemeinden mit finanziellen Mitteln in Milliardenhöhe.
28.06.2021 Artikel

Gerechte Steuern

Steuergerechtigkeit bedeutet für uns: Die Starken sollen mehr beitragen als die Schwachen und ihren fairen Anteil in einer solidarischen Gesellschaft leisten. Dazu gehört auch, entschlossen gegen Steuerbetrug und missbräuchliche Steuervermeidung vorzugehen.
22.06.2021 Standpunkt

Wir haben für Fortschritt gesorgt

Grundrente, Kurzarbeitergeld, Arbeitnehmerrechte: Die SPD-Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode für Fortschritt und Gerechtigkeit gekämpft.

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z.B. 19.03.2024
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