Artikel

18.03.2024 Statement von Gabriela Heinrich

Wahl in Russland war Fake-Wahl

Am Wochenende haben in Russland die Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Die Wahl ist wie erwartet auf Wladimir Putin gefallen.
09.03.2024 Statement von Gabriela Heinrich

Hilfslieferungen und Feuerpause sind dringend nötig

Im Gazastreifen herrscht eine furchtbare humanitäre Katastrophe. Was es jetzt dringend braucht, ist eine Feuerpause, damit die Geiseln endlich zu ihren Familien heimkehren und mehr humanitäre Güter die Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza erreichen können.
04.03.2024 Statement von Wolfgang Hellmich

Aufklärung abwarten

Am Wochenende wurden Gesprächsinhalte deutscher Militärs bekannt, die sich über Taurus austauschen. Putin darf sein Ziel nicht erreichen, unsere Geschlossenheit auszuspielen, sagt Wolfgang Hellmich.
29.02.2024 Statement von Nils Schmid

Gefahr der Abspaltung von Transnistrien ist real

Die pro-russischen Separatisten in Transnistrien haben gestern Russland zur Unterstützung aufgerufen. Das könnte von Putin genutzt werden, um Transnistrien von der Republik Moldau abzuspalten.
27.02.2024 Statement von Gabriela Heinrich

Richtige Antworten auf geopolitische Realitäten geben

Vor zwei Jahren hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede im Bundestag zur Zeitenwende treffende Worte gefunden. Die Unterstützung der Ukraine ist unangefochten und die Investitionen in die europäische Säule der NATO dafür enorm wichtig.
22.02.2024 Artikel

Die Schifffahrt im Roten Meer schützen

Die Angriffe der Huthi-Miliz im Roten Meer gefährden die Stabilität in einer konfliktreichen Region und sorgen für wirtschaftlichen Schaden. Deshalb beteiligt sich die Bundeswehr an der EU-Mission.
20.02.2024 Statement von Nils Schmid

Unverbrüchlich an der Seite der Ukraine

Die Ampelfraktionen haben einen Entschließungsantrag zu weiteren Unterstützung der Ukraine formuliert. Damit unterstützt die Koalition die Bundesregierung in allen Fragen von Waffenlieferungen.
11.01.2024 Artikel

Neue Regeln für die Schuldenbremse

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.
27.11.2023 Statement von Nils Schmid

Gute Nachricht und Erfolg der Diplomatie

Israel und die Hamas haben sich auf eine verlängerte Feuerpause geeinigt. Damit besteht die realistische Chance, dass weitere Geiseln freigelassen werden.

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z.B. 19.03.2024
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