Artikel

15.03.2024 Statement von Dagmar Schmidt

Einigung auf ein europaweites Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein

Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt bedauert, dass Deutschland sich dabei enthalten hat.
14.03.2024 Artikel

Eine starke, stabile Rente

Mit dem Rentenpaket II wird das  Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent stabilisert. Damit wird auch dafür gesorgt, dass die Renten weiterhin mit den Löhnen steigen.
06.02.2024 Statement von Dagmar Schmidt

EU-Lieferkettengesetz darf nicht auf Eis gelegt werden

Die FDP blockiert das Gesetz kurz vor den wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene. Damit schwächt sie die Wirtschaft und verspielt Deutschlands Vertrauen in Europa, sagt Dagmar Schmidt.
17.01.2024 Statement von Martin Rosemann

Fachkräftepotenzial von Älteren mitdenken

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regelungen in Arbeits- und Tarifverträgen so ausgestalten, dass sie einem längeren Verbleib im Job nicht mehr entgegenstehen. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus und fordert, Arbeitnehmer:innen zusätzliche Präventionsmaßnahmen anzubieten.
11.01.2024 Artikel

Neue Regeln für die Schuldenbremse

Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Fraktionsklausur entschieden, dass sie sich für neue Schuldenregeln einsetzen wird, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Sie beschloss drei weitere Positionspapiere.
15.12.2023 Statement von Martin Rosemann

Errungenschaft für bessere Arbeitsbedingungen

Mit dem jüngst beschlossenen europäischen Lieferkettengesetz sind große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten für ihre Geschäftskette verantwortlich und haftbar bei Sorgfaltspflichtverstößen. Die Einigung ist ein wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen weltweit.
12.12.2023 Statement von Martin Rosemann

Rentenpolitik der CDU ist eine Umverteilung von unten nach oben

Die CDU will die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln. Diese Idee ist aus der Zeit gefallen, sagt Martin Rosemann, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
17.11.2023 Artikel

Jobcenter werden gestärkt

Die SPD-Fraktion konnte beim Haushalt wichtige Erfolge durchsetzen. Damit werden u.a. Jobcenter, Bundesfreiwilligendienste und der Schutz des jüdischen Lebens gestärkt. Ein Überblick.

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z.B. 19.03.2024
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