Artikel

29.06.2017 Artikel

Merkel und ihr Kanzleramt haben in der NSA-Affäre versagt

Nach dreieinhalbjähriger Arbeit hat der 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Fokus lag vor allem auf der Arbeit der deutschen Nachrichtendienste und der Frage, ob sie bei Kooperationen mit amerikanischen Diensten massenhaft das Fernmeldegeheimnis verletzt haben.
21.10.2016 Artikel

Mehr Rechtssicherheit für den BND, mehr Sicherheit für die Bürger

Das BND-Gesetz wird grundlegend reformiert und damit aktuellen Herausforderungen angepasst. Dadurch wird die Arbeit des Bundenachrichtendienstes rechtlich auf eine klare Grundlage gestellt und gesetzlich definiert, was der Geheimdienst darf und was nicht. 
01.07.2016 Artikel

Bundestag verstärkt Kontrolle der Nachrichtendienste

Geheimdienste können ihre Aufgaben oft nur wirksam erfüllen, wenn sie im Verborgenen agieren. Dazu bedarf es jedoch klarer Kontrollen durch das demokratische legitimierte Parlament. Nun werden sie verbessert.
30.06.2016 Artikel

Der BND bekommt mehr Rechtssicherheit

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND hat jahrelang in einem rechtlichen Graubereich agiert. Auf Drängen der SPD-Fraktion hat sich die Koalition auf eine Reform des BND-Gesetzes verständigt. Hier die Details.
19.03.2016 O-Ton von Christian Flisek

Die BND-Reform ist überfällig

Innerhalb der Union gibt es unerwartet eine Blockadehaltung gegenüber der vereinbarten Neugestaltung des BND-Gesetzes. Christian Flisek kritisiert das scharf.

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z.B. 19.03.2024
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