Artikel

14.03.2024 Artikel

Uli Grötsch wird Bundespolizeibeauftragter

Der SPD-Abgeordnete und erfahrene Polizist Uli Grötsch wurde zum Bundespolizeibeauftragten gewählt. Das neue Amt soll als Anlaufstelle für Beschäftigte und Bürger:innen für Beschwerden dienen. 
14.03.2024 Statement von Sebastian Hartmann

Moderne Grundlagen für eine moderne Polizei

Mit der Novellierung des Bundespolizeigesetzes schaffen wir die rechtliche Grundlage, um die Polizeiarbeit an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Wir werden den Gesetzentwurf zügig beraten.
19.01.2024 Artikel

Neue, unabhängige Ansprechperson für die Bundespolizei

Beschäftigte der Bundespolizei und Bürger:innen sollen bei der Anlaufstelle  Fehlverhalten von Angehörigen der Polizeibehörden oder strukturelle Missstände anzeigen, untersuchen und bewerten lassen können.
20.12.2023 Statement von Dirk Wiese und Sebastian Hartmann

Bundespolizeigesetz im Kabinett beschlossen

Das Bundespolizeigesetz wird im Zuge der Novellierung an die aktuelle Sicherheitslage und die Bedürfnisse der Polizei angepasst. Um den heutigen Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen Befugnisse angemessen erweitert und die Bundespolizei insgesamt bürgernah und transparent werden.
03.01.2023 Statement von Sebastian Hartmann

Silvester-Chaoten konsequent bestrafen

Die Aggression und die Gewalt gegen unsere Rettungs- und Einsatzkräfte über Silvester und Neujahr sind aufs Schärfste zu verurteilen, sagt Sebastian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
10.10.2022 Statement von Sebastian Hartmann

Wahlalter: mit 16 zur Europawahl

Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre bei der Europawahl war heute Thema in der Anhörung des Innenausschusses. Es ist an der Zeit, mehr Demokratie zu wagen – die Koalitionsfraktionen werden das aktive Wahlalter für das Europäische Parlament auf 16 Jahre senken.
31.08.2022 Statement von Sebastian Hartmann

Auf dem Weg zur Verkleinerung des Bundestags

Mit dem Beschluss des Zwischenberichts nimmt die Reform des deutschen Wahlrechts eine weitere, wichtige Hürde. Die Ampelfraktionen stehen damit zu Ihrer Ankündigung im Koalitionsvertrag, dies innerhalb eines Jahres anzugehen. Das zentrale Ziel der Reform ist die Begrenzung der Größe des Bundestages auf 598 Mitglieder.
20.05.2022 Statements der SPD-Fraktion

Bundeshaushalt 2022 steht

Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt 2022. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.
19.05.2022 Artikel

So kann der Bundestag verkleinert werden

Die Fraktionen der Ampel-Koalition haben einen Vorschlag vorgelegt, mit dem das Parlament von derzeit 736 auf dauerhaft 598 Sitze verkleinert werden kann. 

Seiten

z.B. 19.03.2024
z.B. 19.03.2024

Filtern nach personen:

Zum Seitenanfang