Artikel

24.09.2015 Artikel

Bankenabwicklung entlastet zukünftig die Steuerzahler

Per Gesetz soll das nationale Bankenabwicklungsrecht angepasst werden, um den Start des Europäischen Abwicklungsmechanismus zum 1. Januar 2016 vorzubereiten. Eigentümer werden stärker in Haftung genommen.

05.02.2015 Artikel

Finanzaufsicht über Versicherungen modernisieren

Mit dem Gesetz soll die europäische Richtlinie Solvency II national umgesetzt werden. Ziel ist, die Aufsicht über die Versicherungen zu stärken und dem Aufbau von Risiken im Versicherungssektor frühzeitig entgegenzuwirken.

25.09.2014 Artikel

Bankenunion schützt Steuerzahler

Haftung und Risikoverantwortung müssen im Finanzsektor wieder zusammengeführt werden. Vier neue Gesetze eben den Weg, Banken stärker überwachen und abwickeln zu können, ohne Steuergelder einzusetzen.

16.09.2014 Artikel

Die Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist ein zentrales Vorhaben der Koalition. Die Fraktionen von SPD und Union haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Hier ist ein Beschluss der SPD-Fraktion zu lesen.

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