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12.04.2019 Artikel

Für ein gemeinsames Europa in einer Welt des Umbruchs

Über die Rolle Europas hat der Bundestag am Freitag debattiert. Justizministerin Katarina Barley warb genau wie weitere sozialdemokratische Abgeordnete für ein gemeinsames Europa als Friedensmacht, Brückenbauer und Schutzraum. 
22.11.2017 Artikel

Bundestag setzt "Hauptausschuss" ein

Der Bundestag muss handlungsfähig bleiben und hat deshalb drei Ausschüsse eingesetzt. Der größte, der so genannte Hauptausschuss, berät alle wichtigen Gesetzesvorhaben und Anträge.
06.09.2017 Statement von Axel Schäfer

Schwere Schlappe für den rechts-konservativen Viktor Orban

Die obersten Richter der EU haben entschieden: Der Beschluss des Europäischen Rates zur Umverteilung von Flüchtlingen war rechtens. SPD-Fraktionsvize Schäfer erläutert die Konsequenzen aus dem Richterspruch.
19.04.2017 Artikel

Betrifft: Erdogans Referendum in der Türkei

Die Menschen in der Türkei haben dafür entschieden, ein Präsidialsystem einzuführen. Das ist ein Sieg für Präsident Erdogan. Und doch ist Erdogan nicht die Türkei. Die SPD-Fraktion setzt auf Dialog und die demokratischen Kräfte.
30.03.2017 Artikel

Brexit: Hart verhandeln, Freunde bleiben

Für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gibt es keine Blaupause. Es ist das erste Land, das die EU verlässt. Der Bundestag hat dazu eine Debatte geführt und erste Leitlinien benannt.
03.03.2017 Artikel

Zehn Jahre EU-Verbindungsbüro

Vor zehn Jahren haben der Bundestag und auch die SPD-Bundestagsfraktion das Verbindungsbüro in Brüssel bezogen. Dies war Anlass für ein Treffen in Brüssel, bei dem es auch um die Zukunft der EU gegangen ist.

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z.B. 20.03.2024
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