Die heute auslaufende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht muss verlängert werden. Dafür setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ein. Leider hat die Union die Verlängerung bislang blockiert.
Wir stellen jetzt gesetzlich klar, dass Corona eine Störung der Geschäftsgrundlage ist, so dass Gewerbemieter einen Anspruch auf Reduzierung der Mieten haben.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier vorgelegt und schlägt zahlreiche konkrete Maßnahmen vor, um wirksamer gegen Falschnachrichten und Hassbotschaften in sozialen Netzwerken vorzugehen. Hier die Details.