SPD Bundestagsfraktion

Artikel

01.10.2015

Schnellere Asylverfahren, Hilfe für die Kommunen

Die Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Damit Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann, bringt die Koalition ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg.

02.07.2015

Bleiberecht wird reformiert

Die SPD-Fraktion hat in dem Gesetzentwurf erreicht: Die Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung für Jugendliche und Heranwachsende kann ausdrücklich als Duldungsgrund gelten.

02.07.2015
23.04.2015
03.03.2015

Weltoffenheit zeigen, Wohlstand sichern

Deutschland debattiert über die Notwendigkeit und Chancen einer modernen Einwanderungspolitik. Am Dienstag hat SPD-Fraktionschef Oppermann ein Papier zur Einwanderungspolitik präsentiert.

19.09.2014

Der Doppelpass kommt!

Es ist ein Meilenstein im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht und eine Erleichterung für hunderttausende Betroffene: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat zugestimmt, die Optionspflicht neu zu regeln.

17.07.2014

Sicherheitstechnik an Flughäfen muss Menschenwürde wahren

Der stellv. innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Veit, macht deutlich, dass der Einsatz von Körperscannern an Flughäfen für die SPD-Fraktion nur in Frage komme, wenn die Menschenwürde gewahrt werde, keine Gesundheitsriskien vorlägen ein realer Sicherheitsgewinn bestehe und die Geräte praxistauglich seien.

03.07.2014

Der Doppelpass kommt

Anlässlich des Bundestagsbeschlusses zur Änderung des Staatsbürgerschaftsangehörigkeitsgesetzs erklärt der stellvertretende innenspolitsche Sprecher der SPD-Fraktion, nun gelte für alle Kinder, die hier geboren werden und aufwachsen: "Sie sind und bleiben Bürger dieses Landes, mit allen Rechten und Pflichten".

02.07.2014

Keine militärische Lösung

Der Vormarsch der islamistischen Terrorgruppe ISIS im Irak droht eine ganze Region ins Chaos zu stürzen und zieht auch Nachbarländer wie den Iran und die Türkei in den Konflikt. Der Bundestag debattierte am Mittwoch darüber, wie die Situation politisch stabilisiert werden kann.

06.06.2014

Koalition will Asylrecht ändern

Der Bundestag hat am Freitag in 1. Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Asylrechts beraten. Damit sollen weitere Staaten in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Gleichzeitig sollen Asylbewerber und Geduldete einen schnelleren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen.

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z.B. 17.10.2017
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