SPD Bundestagsfraktion

Artikel

25.02.2017

Nicht in einen neuen Rüstungswettlauf drängen lassen

Thomas Oppermann macht deutlich: Wir müssen in Europa für unsere eigene Sicherheit mehr tun. Dazu gehört auch eine Steigerung des Verteidigungsetats. Aber wir müssen auch die Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit steigern. 
24.02.2017

Transparenz bei Sponsoring und in der Gesetzgebung

Christine Lambrecht kündigt an: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat zugesagt, einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei Parteiensponsoring und in der Gesetzgebung vorzulegen. Dieses Versprechen setzen wir jetzt um."
23.02.2017

Parlamente müssen stärkere Stimme in Europa bekommen

Auf Einladung von Thomas Oppermann trafen sich Vorsitzende sozialdemokratischer und sozialistischer Fraktionen aus den EU-Ländern in Berlin. Der wachsende Nationalismus in einigen EU-Mitgliedstaaten  sowie die Finanz- und Wirtschaftskrise sind nur einige der Herausforderungen, vor denen die EU steht.
23.02.2017

Kultur für alle, Strategie gegen Fake-News und digitale Bildung

Vielfalt und Teilhabe bleiben die Leitmotive für eine erfolgreiche Kulturpolitik. Die Kultur-, Medien- und Netzpolitiker stehen an der Seite der Künstlerinnen und Künstler, die eine rechtliche Stärkung und verbesserte soziale Absicherung brauchen. 
17.02.2017

Fachkräfte für MINT-Berufe qualifizieren

Damit Deutschland auch künftig über hervorragend qualifizierte Fachkräfte verfügt, setzen sich die Fraktionen von SPD und Union mit einem Antrag für eine Stärkung der MINT-Bildung in Deutschland ein. 
17.02.2017

BKA-Gesetz umgestalten

Das Bundeskriminalamt soll neue Eingriffsbefugnisse erhalten, unter anderem die Ermächtigung, Aufenthalts- und Kontaktverbote zu verhängen und zum präventiven Einsatz der elektronischen Fußfessel. 

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