SPD Bundestagsfraktion

Artikel

24.03.2017

Ausreisepflicht soll besser durchgesetzt werden

Unter den vielen Menschen, die 2015 und auch davor nach Deutschland gekommen sind, sind viele, deren Asylgesuch abgelehnt wurde. Mit der bestandskräftigen Ablehnung ihres Asylantrags und der Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote bestehen, müssen sie Deutschland auch wieder verlassen.
24.03.2017

Warum die SPD-Fraktion der Pkw-Maut zugestimmt hat

Am Freitag hat der Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes beschlossen. Die SPD-Fraktion hat Bedenken gegenüber dieser Pkw-Maut. Dennoch hat sie dem Gesetzentwurf zugestimmt. Warum?
23.03.2017

100.000 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze

Immer mehr Eltern wollen, dass ihre Kinder in die Kita gehen. Frühes Lernen unterstützt die Chancengleichheit von Kindern, und sie hilft Eltern, Beruf und Familie besser unter einen Hut zu bekommen. 
23.03.2017

Endlagersuche für Atommüll kann beginnen

Eine Novellierung des Standortgesetzes schreibt fest, nach welchen Kriterien mögliche Standorte für ein Endlager zu bewerten sind, wie das Verfahren ablaufen und die Öffentlichkeit beteiligt werden soll.
23.03.2017

Bundestag benennt Liegenschaft nach Otto Wels

Die Erste parlamentarische Geschäftfsührerin lobt die Benennung von zwei Bundestagsgebäuden nach Otto Wels und Matthias Erzberger. Lambrecht: Das Abgeordnetenhaus „Unter den Linden 50“ wird nach dem großen Sozialdemokraten Otto Wels benannt.  
23.03.2017

Mehr Innovationskraft für kleine und mittlere Unternehmen

Hauptanliegen eines neuen Antrags der Fraktionen von SPD und CDU/CSU ist es, die Forschungstätigkeit und Forschungsinvestitionen in kleinen und mittleren Unternehmen zu erhöhen. Wie das geschehen soll, lesen Sie hier.
23.03.2017

Otto Wels und die Lehren für unsere Demokratie

Thomas Oppermann erinnert an die Rede von Otto Wels vor 84 Jahren und den Mut der 94 SPD-Abgeordneten, gegen das Ermächtigungsgesetz zu stimmen. Auch heute seien Zivilcourage und Haltung notwendig.
23.03.2017

Neufassung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Am Donnerstag hat das Parlament in 2./3. Lesung das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Erleichtert wird der Einzug von Vermögen unklarer Herkunft, wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass das Vermögen aus kriminellen Handlungen stammt.
22.03.2017

Die Demokratie ist die Staatsform der Mutigen

Frank-Walter Steinmeier hat offiziell das Amt des Bundespräsidenten von seinem Vorgänger Joachim Gauck übernommen. Nach seiner Vereidigung hat der ehemalige Außenminister deutlich gemacht, worauf es ihm ankommt. 

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z.B. 25.03.2017
z.B. 25.03.2017

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