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15.12.2016 Artikel

Endlich mehr Rechte für Urheber und Künstler

Urheber und Künstler haben das Recht auf eine faire Beteiligung an der kommerziellen Verwertung ihrer kreativen Leistungen. Doch dieses Recht konnten sie häufig nicht durchsetzen. Jetzt wird ihre Verhandlungsposition gestärkt. 
21.10.2016 Artikel

Mehr Rechtssicherheit für den BND, mehr Sicherheit für die Bürger

Das BND-Gesetz wird grundlegend reformiert und damit aktuellen Herausforderungen angepasst. Dadurch wird die Arbeit des Bundenachrichtendienstes rechtlich auf eine klare Grundlage gestellt und gesetzlich definiert, was der Geheimdienst darf und was nicht. 
21.10.2016 Artikel

Geheimdienste werden umfassender kontrolliert

Der Bundestag verstärkt die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. So soll ein Ständiger Bevollmächtigter im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums als dessen verlängerter Arm installiert werden. Auch der Schutz von Whistleblowern in Behörden wird verbessert.
10.06.2016 Artikel

Kreative haben Anspruch auf angemessene Vergütung

Kreative haben das Recht auf eine faire Beteiligung an der kommerziellen Verwertung ihrer kreativen Leistungen. Die Koalition will sie bei der Durchsetzung ihres Urheberrechts stärken.
02.06.2016 Artikel

Der Weg ist frei für offenes WLAN

Mit ihrem Änderungsantrag zur Reform des Telemediengesetzes haben die Koalitionsfraktionen die rechtliche Voraussetzung geschaffen, damit künftig mehr offene WLAN-Netze im öffentlichen Raum angeboten werden. Ein Erfolg für die SPD-Abgeordneten!
z.B. 28.03.2024
z.B. 28.03.2024
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