SPD Bundestagsfraktion

Artikel

20.10.2016

Stalking-Opfer sollen besser geschützt werden

Stalking belastet Betroffene und ihre Familien schwer. Doch bisher hing es stark vom Opfer selbst ab, ob eine Stalkerin oder ein Stalker strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten hatte. Das soll nun anders werden.
29.09.2016

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung erleichtern

Das geltende Recht der Vermögensabschöpfung ist kompliziert, fehleranfällig und lückenhaft. Darum soll mit einem Gesetzentwurf der Koalition das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung neu gefasst werden.
23.06.2016

Europäische Patentreform umsetzen

Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe beraten, mit denen die Voraussetzungen geschaffen werden sollen, die europäische Patentreform mit dem EU-Einheitspatent und einem Einheitlichen Patentgericht in deutsches Recht umzusetzen. 
02.06.2016

Endlich besserer Schutz vor Menschenhandel

Mit einem neuen Gesetz sollen mehr als nur europarechtliche Vorschriften "zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Schutz seiner Opfer" umgesetzt werden. Davon profitieren vor allem Frauen und Kinder. 
17.12.2013

Die neue Regierung steht

An diesem Dienstag ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit breiter Mehrheit wiedergewählt worden. Auch das Bundeskabinett wurde ernannt. Fünf Mitglieder gehören der SPD-Bundestagsfraktion an.

18.10.2012

Oppermann: "Wir wollen den transparenten Abgeordneten"

Der Fraktionsgeschäftsführer appelliert an Schwarz-Gelb: "Wenn Sie nicht Misstrauen, sondern Vertrauen stärken wollen, dann helfen Sie mit, die Regeln so zu ändern, dass Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlicht werden."

z.B. 19.11.2017
z.B. 19.11.2017