SPD Bundestagsfraktion

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27.04.2017
27.04.2017
27.04.2017

Kampf den schädlichen Steuerpraktiken

Kompliziert, aber von großer Bedeutung: Der Bundestag hat das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen beschlossen. Dadurch wird Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne mittels Ausnutzung sogenannter Patentboxen ein Riegel vorgeschoben.
27.04.2017

Transparenz bei Briefkastenfirmen

Das Steuerungehungsbekämpfungsgesetz ist beschlossen! Damit werden die Konsequenzen aus den sogenannten Panama-Papers gezogen. Durch sie war bekannt geworden, in welchem Ausmaß anonyme Briefkastenfirmen für Steuerhinterziehung und Geldwäsche genutzt werden.
26.04.2017

Wir sind ein Einwanderungsland

Deutschland steht vor einem dramatischen Fachkräftemangel. Die SPD-Fraktion hat deshalb ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, dessen Inhalte sie auf einer Fachkonferenz erörterte. Zu den Gästen zählten Rita Süssmuth und Otto Schily.
26.04.2017

Gute Arbeit in Privathaushalten

Viele Beschäftigte sind in Deutschland in Privathaushalten tätig. Vielfach wird Schwarzarbeit geleistet und nicht in die Sozialversicherungen gezahlt. Das will die SPD-Fraktion ändern und hat dazu ein Papier beschlossen.
25.04.2017

Einwanderung qualifizierter Fachkräfte bedarfsgerecht steuern

Als wirtschaftlich erfolgreiches Land braucht Deutschland eine klare Linie, wer als Arbeitskraft in unser Land einwandern kann und wer nicht. Unseren Wohlstand und unsere soziale Absicherung im Alter erhalten wir nicht durch Abschottung, sondern in dem wir Arbeitsmigration in kontrollierter Form und nach durchdachten Regeln steuern.
25.04.2017

SPD-Fraktion will Demokratiefördergesetz einführen

Die SPD-Fraktion will mit einem Gesetz zur Demokratieförderung den Kampf gegen politischen und islamistischen Extremismus verstärken und Präventionsarbeit fördern. Der Fokus liegt dabei vor allem auf Jugendlichen.
24.04.2017
21.04.2017

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