SPD Bundestagsfraktion

Artikel

29.06.2016

CETA nicht ohne den Bundestag!

Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen CETA nicht durch die nationalen Parlamente ratifizieren lassen. Dem widerspricht die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion heftig.
28.06.2016

Stärkung des Radverkehrs

Die verantwortungsvolle Teilnahme im Straßenverkehr geht alle an. In einem Fachgespräch zur Sicherheit im Straßenverkehr wurde der SPD-Fraktion bestätigt, dass sie mit ihren fahrradpolitischen Vorschlägen den richtigen Weg beschreitet. 
28.06.2016

Verbesserungen für Hartz IV-Empfänger beschossen

Menschen, die es schwer haben, beruflich wieder Fuß zu fassen, können künftig länger als bisher auf diesem Weg zurück auf den Arbeitsmarkt gefördert werden. Einigung gab es auch in weiteren Detailfragen.
28.06.2016

Oppermann: Keine Prämie für Nationalismus

Großbritannien will die EU verlassen. Anlässlich der historischen Zäsur diskutierte das Parlament Ursachen und Folgen dieser Entscheidung. SPD-Fraktionschef Oppermann skizzierte nötige Konsequenzen.
28.06.2016

Es ist richtig, dass der gesetzliche Mindestlohn steigt

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum Januar 2017 auf 8,84 Euro pro Stunde. Die arbeitspolitische Sprecherin Katja Mast sagt: "Die Einführung des Mindestlohns ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte, weil er Dumpinglöhne bekämpft." 
28.06.2016

Teilhabegesetz bringt deutliche Verbesserungen

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes verabschiedet. Das Gesetz soll Menschen mit Behinderungen mehr Gleichberechtigung und Teilhabe ermöglichen.
25.06.2016

Nach dem Brexit: "Ich bin für eine saubere Trennung"

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht im Interview mit Rasmus Buchsteiner unter anderem über den Brexit und seine Konsequenzen. Er erklärt, warum der Austritt Großbritanniens aus der EU "eine Ernüchterung für Europa, aber nicht das Ende der Europäischen Union" ist und warum er weitere Nach- und Bleibeverhandlungen ablehnt.

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