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SPD- und Unionsfraktion fordern VN-Sonderbeauftragten zum Schutz von Journalisten
Weltweit hat die Zahl der Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten zugenommen. In einem gemeinsamen Antrag fordern beide Fraktionen die Bundesregierung auf, eine Initiative der Vereinten Nationen zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit zu unterstützen und voranzubringen.SPD fordert Expertenkommission zur Zukunft der BStU-Behörde
Im Januar hat die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag angekündigten „Bericht zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur“ dem Bundestag übergeben. Er ist lobenswert, aber reicht nicht aus.
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