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Streit um Soli beweist Handlungsunfähigkeit von Schwarz-Gelb
Die FDP will den Solidaritätszuschlag abschaffen. Das sorgt für neuen Streit in der schwarz-gelben Chaostruppe, denn Merkel weist Brüderle zurück.
Ohrfeige für den Bundesfinanzminister
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß zu den Äußerungen des Bundesrechnungshof-Präsidenten über mögliche Einsparpotentiale im Bundeshaushalt: "In puncto richtiger und kluger Haushaltskonsolidierung ist Schäuble ein Leistungsverweigerer."
Schwarz-Gelb praktiziert das Gegenteil vorsorgender Haushaltspolitik
Der stellv. Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagt zum Bundeshaushalt 2014: "Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann ihre Haushaltsziele nur noch durch tiefe Griffe in die Sozialkassen erreichen."
Koalition offensichtlich ratlos beim Bundeshaushalt
Anstatt in die Sozialkassen zu greifen und bei Investitionen und Bundeswehr extrem zu kürzen, solle Finanzminister Schäuble vorschlagen, Klientel- und Wahlgeschenke wie Betreuungsgeld und Hoteliers-Steuer abzuschaffen, sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.
Debatte um Griechenland: Schwarz-Gelb wird Teil des Problems
Die Aussagen der schwarz-gelben Koalition sind erschreckend widersprüchlich, sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß zu den anhaltenden Auseinandersetzungen über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Merkel schwankt. Die Bundesregierung wird immer mehr zum Teil des Problems.
Merkel stellt sich auf die Seite der Reichen
Die SPD-regierten Länder planen, im Bundesrat mit Nein zu stimmen. Das Abkommen verhindert Steuerhinterziehung nicht.
Europäische Zentralbank springt ein, weil die Kanzlerin nicht handlungsfähig ist
Was wir brauchen, ist eine Entschuldungsstrategie in Europa, sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß im Deutschlandfunk.
Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Rechte der Abgeordneten
Schwarz-Gelb hat erneut die Rechte des Parlaments verletzt. Die Euro-Rettungsmaßnahmen müssen transparenter werden. Der Richterspruch ist eine große Blamage für die Kanzlerin.