SPD Bundestagsfraktion

Artikel

17.02.2017

Fachkräfte für MINT-Berufe qualifizieren

Damit Deutschland auch künftig über hervorragend qualifizierte Fachkräfte verfügt, setzen sich die Fraktionen von SPD und Union mit einem Antrag für eine Stärkung der MINT-Bildung in Deutschland ein. 
17.02.2017

BKA-Gesetz umgestalten

Das Bundeskriminalamt soll neue Eingriffsbefugnisse erhalten, unter anderem die Ermächtigung, Aufenthalts- und Kontaktverbote zu verhängen und zum präventiven Einsatz der elektronischen Fußfessel. 
17.02.2017

Extremistische Straftäter werden strenger bewacht

Konsequenter gegen den Terrorismus: Ein am Freitag debattierter Gesetzentwurf soll die elektronische Fußfessel nach der Haft im Rahmen der Führungsaufsicht auch bei bestimmten extremistischen Straftätern ermöglichen.
17.02.2017

Polizei und Rettungskräfte beim Einsatz schützen

Die Koalition schützt diejenigen besser, die täglich den Kopf für uns hinhalten. Tätliche Angriffe gegen Polizisten und Rettungssanitäter werden in Zukunft härter sanktioniert: Im Strafrecht wird ein neuer, eigenständiger Tatbestand eingeführt. Die Details lesen Sie hier.
16.02.2017

Weniger düngen in der Landwirtschaft

Die neueingeführte Stoffstrombilanz soll helfen zu überprüfen, ob landwirtschaftliche Betriebe die Düngevorschriften einhalten oder nicht.
16.02.2017

Heil- und Hilfsmittelversorgung verbessert

Wichtige Neuerungen: Ausschreibungen der Krankenkassen im Hilfsmittelbereich werden konsequent an Qualitätskriterien gekoppelt. Bei den Heilmitteln können Therapeuten über Art und Dauer der Behandlung entscheiden.
16.02.2017

Unterhaltsvorschuss wird ausgeweitet

Alleinerziehende, deren Ex-Partner oder Ex-Partnerin keinen oder nur anteilig Unterhalt zahlen, bekommen staatlichen Unterhaltsvorschuss. Dieser soll künftig länger gewährt werden.

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z.B. 19.02.2017
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