SPD Bundestagsfraktion

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29.06.2017 | Nr. 419

Mieterstromgesetz kommt – gute Nachricht für alle Mieter

Der Deutsche Bundestag wird heute das Mieterstromgesetz beschließen, mit dem auch Mieterinnen und Mieter an der Energiewende teilhaben können. Eine Beteiligung an der Energiewende war bislang nur für Menschen möglich, die Wohneigentum besitzen oder genug finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um zum Beispiel Miteigentümer an einem Windpark zu sein, sagen Bernd Westphal und Johann Saathoff.
18.05.2017

Energiewende gerechter gestalten

In meiner Rede zur Förderung von Mieterstrom habe ich darauf hingewiesen, dass es uns bei der Umsetzung der Energiewende darum geht, dass sie insgesamt gerechter sein muss. Es sollen auch Menschen an der Energiewende teilhaben können, die nicht über Eigentum verfügen. Wir wollen also auch die Vorteile und nicht nur die Kosten der Energiewende auf mehr Schultern verteilen.
27.04.2017

In Zeiten, in denen andere große Nationen beginnen, den Klimawandel wieder infrage zu stellen, muss Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen, damit die Energiewende auch in einem globalen Kontext gelingen kann.

In meiner Rede zur Energieaußenpolitik habe ich bekräftigt, dass in Zeiten, in denen andere große Nationen beginnen, den Klimawandel wieder infrage zu stellen, Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen muss, damit die Energiewende auch in einem globalen Kontext gelingen kann.  
30.03.2017

Mehr für die deutsche maritime Wirtschaft

Die Leistungsfähigkeit der maritimen Wirtschaft ist von zentraler Bedeutung, denn der überwiegende Teil des Warenaustauschs wird über den Seeweg abgewickelt. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen fordert die Stärkung der maritimen Wirtschaft durch Innovation und Forschung.
28.03.2017 | Nr. 161

Stärkung der maritimen Wirtschaft ist unser Ziel

Am 4. April 2017 findet in Hamburg die zehnte Nationale Maritime Konferenz statt. Die SPD-Bundestagsfraktion legt dazu zusammen mit dem Koalitionspartner einen gemeinsamen Antrag vor, der die Stärkung der maritimen Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes zum Ziel hat, erklärt Johann Saathoff.
17.02.2017 | Nr. 75

Mieterstrom kommt: Einigung der Koalitionsfraktionen auf Gesetzesvorhaben

Am Donnerstag, dem 16.02.2017, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Koalitionspartner darauf verständigt, dass noch in dieser Legislaturperiode ein gemeinsames Gesetz zum sogenannten Mieterstrom auf den Weg gebracht wird, erklären Bernd Westphal und Johann Saathoff.

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z.B. 14.12.2017
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