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07.03.2023 Statement von Gabriela Heinrich

Gesetzentwurf steht EU-Werten diametral entgegen

Das geplante Gesetz über Agenten in Georgien soll vorschreiben, dass NGOs und Medien mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland künftig als „ausländische Agenten" gekennzeichnet werden. Dies komme einer Brandmarkung gleich, sagt Gabriela Heinrich.
27.02.2023 Statement von Gabriela Heinrich

Russland darf nicht gewinnen

Vor einem Jahr hat Olaf Scholz mit seiner Rede zur Zeitenwende tiefgreifende Umwälzungen in der deutschen Außen- und Innenpolitik in Gang gesetzt. Seither steht die Politik immer wieder vor schwerwiegenden neuen Entscheidungen.
27Feb 2023
19:00 - 21:00

Pressehinweis: Ein Jahr Zeitenwende

Vor-Ort | Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Rolf Mützenich, Svenja Schulze, Gabriela Heinrich, Dr. Ralf Stegner
15.02.2023 Statement von Gabriela Heinrich

Kein zusätzliches Öl ins Feuer gießen

Die israelische Regierung hat die Legalisierung von Siedlungen im Westjordanland und eine umstrittene Justizreform angekündigt. Dies sei besorgniserregend, meint Fraktions-Vizin Gabriela Heinrich.
26.01.2023 Artikel

„Ein diplomatischer Erfolg“

Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung von Olaf Scholz, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern. Der besonnene Kurs des Bundeskanzlers in der hochsensiblen Lieferfrage habe sich ausgezahlt.
25.01.2023 Statement von Gabriela Heinrich

Besonnener Kurs zahlt sich aus

Die Bundesregierung hat heute die Lieferung von Leopard-Panzern angekündigt. Mit der abgestimmten Entscheidung hat der Kanzler Wort gehalten, gefährliche Alleingänge zu vermeiden.

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z.B. 29.03.2024
z.B. 29.03.2024

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