SPD Bundestagsfraktion

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28.06.2017 | Nr. 406

Erfolgsmodell Genossenschaft gestärkt

Der Bundestag hat heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz den Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften beschlossen. Der Gesetzentwurf schafft verbesserte Regelungen für mehr Transparenz und zum Bürokratieabbau für alle Genossenschaften, um Gründungen von Genossenschaften zu fördern. Damit setzen wir weitere Punkte des Koalitionsvertrags und langjährige Forderungen der SPD um, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke.
16.06.2017 | Nr. 351

Initiativen aus Bürgerschaftlichem Engagement weiter gestärkt

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf das Gesetz zur Erleichterung des bürgerschaftlichen Engagements geeinigt. Damit unterstützen wir ganz entscheidend unternehmerische Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement, die vom kleinen Dorf- oder Eine-Welt-Laden über das Mini-Kino bis hin zum Kita-Verein wichtige gesellschaftliche Arbeit leisten, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke. 
01.06.2017 | Nr. 328

Sonderregelung für ausländische Staatsoberhäupter ein Ende setzen

Heute stimmt der Bundestag über die Streichung des Gesetzes zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter ab. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich schon im vergangenen Jahr für einen Wegfall der Regelung eingesetzt, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke.
31.05.2017 | Nr. 306

Vergabespezifischer Mindestlohn sichert Qualität der beruflichen Qualifizierung

Am 1. Juni stimmt der Bundestag über den vergabespezifischen Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch ab. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird so Lohndumping bei Weiterbildungsangeboten verhindert und die Qualität der Qualifizierungsangebote über ihren Preis gestellt, erklärt Matthias Bartke.
19.05.2017 | Nr. 285

Betreuervergütung: Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht

Der Bundestag beschloss gestern mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Vergütung für gesetzliche Betreuer um 15 Prozent. Bundesseitig ist damit die längst überfällige Anpassung der Vergütung in die Wege geleitet. Offen ist nach wie vor, wie der Bundesrat sich verhält, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke.
17.05.2017 | Nr. 275

BGH-Beschluss stärkt Engagement in Vereinen

Ein Verein, der mehrere Kitas betreibt und sich dabei wirtschaftlich betätigt, muss deshalb nicht aus dem Vereinsregister gelöscht werden. Es kommt vielmehr darauf an, dass eine gemeinnützige Tätigkeit im Vordergrund steht. Dies entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Beschluss, erklären Matthias Bartke und Svenja Stadler.
18.01.2017 | Nr. 19

15 Prozent mehr Vergütung für Berufsbetreuer

Die Rechtspolitiker der Großen Koalition haben sich heute darauf geeinigt, die von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgeschlagene Erhöhung der Vergütung für gesetzliche Betreuer um 15 Prozent zu unterstützen, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke.
25.11.201614:00 bis
18:00 Uhr

Pressehinweis: Zukunftskonferenz #NeueGerechtigkeit

Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin Mit: Dr. Martin Rosemann, Dr. Carola Reimann, Thomas Oppermann, Christine Lambrecht, Carsten Schneider (Erfurt), Dr. Eva Högl, Ute Vogt, Sören Bartol, Ulrike Bahr, Hubertus Heil (Peine), Oliver Kaczmarek, Dr. Daniela De Ridder, Sabine Poschmann, Arno Klare, Dirk Wiese, Dr. Karamba Diaby, Dr. Matthias Bartke, Burkhard Lischka, Dr. Jens Zimmermann, Annette Sawade, Marina Kermer, Carsten Träger, Michael Groß
07.11.2016

Ein Einwanderungsgesetz für Deutschland

Wie angekündigt, hat die SPD-Fraktion ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Grundlage bildet eine jährliche Quote für benötigte Fachkräfte und ein transparentes Punktesystem.

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z.B. 23.10.2017
z.B. 23.10.2017

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