SPD Bundestagsfraktion

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13.12.2016

Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung

Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration.
02.12.2016 | Nr. 769

Bundesverkehrswegeplan setzt wesentliche verkehrspolitische Forderungen der SPD um

Heute ist ein guter Tag für mehr und vor allem bessere und sichere Mobilität in Deutschland. Die heutigen Beschlüsse der Ausbaugesetze für die drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße setzen den Bundesverkehrswegeplan 2030 und einige wichtige Änderungen um, auf die sich die Koalition im Gesetzgebungsverfahren verständigen konnte. Bis 2030 investiert der Bund damit rund 271 Milliarden Euro in seine Verkehrswege, erklären Kirsten Lühmann und Gustav Herzog.
02.12.2016

Investitionen in Schiene und Straße

Weniger Stau, mehr Schienenverkehr: Mit dem Bundesverkehrswegeplan stellt der Bundestag die Weichen für nachhaltige Verkehrsinvestitionen bis zum Jahr 2030. Hier die Details.
02.12.2016 | Nr. 767

Versprochen, gehalten: Lkw-Maut ab 2018 flächendeckend

Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf das gesamte Netz der Bundesstraßen ab 2018 geht die Erweiterung des Systems der Nutzerfinanzierung in die nächste Phase. Wenn es zu Ausweichverkehr kommen sollte, darf auch auf nachgeordneten Straßen Maut erhoben werden. Die Förderprogramme für Aus- und Weiterbildung im Güterstraßenverkehr aus den Mauteinnahmen sollen gestärkt werden, sagt Sebastian Hartmann.
02.12.2016
02.12.2016

LKW-Maut wird ausgedehnt

LKW nutzen die gesamte Verkehrsinfrastruktur, müssen aber bisher nur für einen geringen Teil Maut entrichten. Das soll sich ändern.
01.12.2016
01.12.2016

Die Maut darf kein Selbstzweck sein

Bundesverkehrsminister Dobrindt steht kurz vor einer Einigung mit der EU-Kommission zur Pkw-Maut. Christine Lambrecht mahnt:  Änderungen bei der Maut werden wir nur zustimmen, wenn die Bedingungen des Koalitionsvertrags strikt eingehalten werden.
25.11.2016 | Nr. 725

Verkehrshaushalt 2017: Mobilitätsinvestitionen in Deutschland auf Erfolgskurs

Mit der heutigen 2./3. Lesung des Verkehrsetats und der anschließenden Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2017 wird der Weg für Zukunftsinvestitionen in Höhe von fast 13 Milliarden Euro weiter beschritten. Die Koalitionsfraktionen haben in den Beratungen wichtige Änderungen auf den Weg gebracht. So werden die Verkehrssicherheit gestärkt, die Luftverkehrswirtschaft entlastet, Radschnellwege gefördert und der Breitbandausbau vorangetrieben, erklärt Kirsten Lühmann.
24.11.2016

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z.B. 24.10.2017
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