SPD Bundestagsfraktion

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23.06.2017 | Nr. 382

CB-Funk ist kein Smartphone

Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat den Weg frei gemacht für eine Modernisierung des Handyverbots am Steuer. Zudem wurde ein Antrag Niedersachsens angenommen, der eine wichtige Übergangsfrist für den CB-Funk in LKW vorsieht. Die Änderung der Straßenverkehrsordnung zum Verbot der Nutzung von Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsmitteln während der Fahrt soll für CB-Funkgeräte erst in drei Jahren gelten. Wenn der Bundesrat in seiner Sitzung am 7. Juli dem ebenfalls zustimmt, können die neuen Regeln noch in diesem Sommer in Kraft treten, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
31.03.2017 | Nr. 184

Bundesrat bestätigt Verbot der Ruhezeit im Lkw

Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Lastkraftwagen (Lkw) zu verbringen, ist verboten. Der Bundesrat bestätigte eine entsprechende Klarstellung im Fahrpersonalgesetz. Auf den Autobahnrastplätzen muss nun effektiv kontrolliert werden, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
05.04.201719:00 bis
21:00 Uhr

Verkehr im Umbruch

Hausbrauerei Schmitz-Mönk, Jakob-Krebs-Straße 28, 47877 Willich Mit: Udo Schiefner, Andreas Rimkus
10.03.2017 | Nr. 115

Wichtiger Schritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

Das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Lastkraftwagen (LKW) widerspricht dem Erholungscharakter dieser freien Zeit und wird daher verboten. Eine entsprechende Klarstellung im Fahrpersonalgesetz wurde jetzt im Bundestag beschlossen. Weitere Forderungen für fairen Wettbewerb und faire Arbeitsbedingungen im Transport- und Logistikgewerbe wurden der Bundesregierung mit einem begleitenden Entschließungsantrag als Auftrag mitgegeben, sagt Udo Schiefner.
30.09.2016 | Nr. 577
24.06.2016 | Nr. 399

Missbrauch bei Berufskraftfahrer-Qualifikation bekämpfen – mehr Sicherheit durch bessere Kontrollmöglichkeiten

Die Anhörung zum Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat klar gemacht, dass weitere Verbesserungen am Entwurf notwendig sind. Missbrauchsfälle bei der Aus- und Weiterbildung sollen wirkungsvoll verhindert werden. Dazu fordern wir unterstützt von allen Sachverständigen einen bundeseinheitlichen Fahrerqualifikationsausweis und ein zentrales Bundesregister. Auch die in der Gesetzesbegründung formulierte Transparenz fehlt im Maßnahmenpaket völlig, wie auch die Experten kritisierten, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.
17.12.2015 | Nr. 890

Sozialdumping in Deutschland bekämpfen – europäische Lösung in weiter Ferne

Bei der EU-Ratstagung Verkehr in der vergangenen Woche waren „Soziale Aspekte des Straßenverkehrs“ das Hauptthema. Bundesverkehrsminister Dobrindt vertrat engagiert die Haltung, die die AG Verkehr und digitale Infrastruktur seit eineinhalb Jahren in der Regierungskoalition einfordert. Er hat klar benannt, dass Lkw-Fahrer die „regelmäßige Wochenruhezeit“ nicht im Fahrzeug verbringen dürften. Unsere gemeinsame Überzeugung in der Regierung muss nun zügig in gesetzgeberisches Handeln umgesetzt werden, erklären Kirsten Lühmann, Udo Schiefner und Rita Hagl-Kehl.

04.12.2015 | Nr. 873

Transport und Logistik am Limit

Bei der EU-Ratstagung Verkehr in der kommenden Woche werden „Soziale Aspekte des Straßenverkehrs“ das Hauptthema sein. Im Verkehrsausschuss erläuterte die Bundesregierung in dieser Woche, welche Impulse sie sich davon erwartet. Die AG Verkehr und digitale Infrastruktur nahm dies zum Anlass, auf die besorgniserregenden Erkenntnisse der Konferenz „Transport und Logistik“ am Limit hinzuweisen. Das Verkehrsministerium sagt zu, in Brüssel aktiv zu werden, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

27.11.2015

Transport und Logistik am Limit

Faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen sollten auf deutschen Autobahnen selbstverständlich sein. Doch die Realität sieht anders aus. Darüber diskutierte die SPD-Fraktion mit Expertinnen und Experten.

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