SPD Bundestagsfraktion

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09.03.2017 | Nr. 112

Pressekooperationen erleichtern – Medienvielfalt sichern

Heute hat der Bundestag in abschließender Lesung das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aktualisiert. Bestandteil der Novelle sind auch Regelungen für eine vereinfachte Zusammenarbeit von Presseverlagen unterhalb der redaktionellen Ebene. Damit sollen den Presseverlagen angesichts sinkender Umsätze und Werbeerlöse ökonomische Spielräume geschaffen werden. Dies ist in Zeiten von Fake News und global infrage gestellter Pressefreiheit dringend nötig, erklären Martin Dörmann und Marcus Held.
08.03.2017 | Nr. 105

Koalition rügt Dienstleistungspaket – unverhältnismäßige Einschränkung des Gesetzgebers

Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute einem Koalitionsantrag zugestimmt, mit dem eine Subsidiaritätsrüge gegen Teile des Dienstleistungspakets der EU-Kommission erhoben wird. Wir wenden uns mit der Rüge nicht gegen das Ziel der EU-Kommission, den Dienstleistungsverkehrs in der EU zu erleichtern. Was wir aber ablehnen, ist die unverhältnismäßige Einschränkung demokratisch gewählter Parlamente, wenn es um die Neuregelung von Dienstleistungsberufen geht, sagt Sabine Poschmann.
08.03.2017 | Nr. 104

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern das Positionspapier „Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern“ beschlossen und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um wirksamer gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Die Koalition wird hierzu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen, erkären Lars Klingbeil, Johannes Fechner und Bernd Westphal.
08.03.2017 | Nr. 103

Kartellrechtmodernisierung: mehr Rechte für Verbraucher und Schutzlücken bei Bußgeldern geschlossen

Überhöhte Preise infolge von illegalen Kartellabsprachen sind ein Ärgernis. Künftig können Kunden ihren Schaden noch besser einklagen. Außerdem erhält das Bundeskartellamt erstmals die Kompetenz für Marktuntersuchungen, wenn kollektive Verbraucherrechte bedroht sind. Und schließlich sollen die Kartellbehörden noch effektiver gegen marktmächtige Online-Plattformen vorgehen können. Ein Modernisierungsschub, der gut tut und überfällig war, sagt Marcus Held.
07.03.2017

Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

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17.02.2017 | Nr. 75

Mieterstrom kommt: Einigung der Koalitionsfraktionen auf Gesetzesvorhaben

Am Donnerstag, dem 16.02.2017, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Koalitionspartner darauf verständigt, dass noch in dieser Legislaturperiode ein gemeinsames Gesetz zum sogenannten Mieterstrom auf den Weg gebracht wird, erklären Bernd Westphal und Johann Saathoff.

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z.B. 11.12.2017
z.B. 11.12.2017

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