SPD Bundestagsfraktion

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27.01.2017

Wechsel auf der Regierungsbank

Die Kabinettsumbildung ist vollzogen: Bundespräsident Joachim Gauck hat zwei neue Minister ernannt und Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde aus seinem Amt als Außenminister überreicht. 
16.11.201618:30 bis
20:30 Uhr

TTIP und CETA

Trafostation Neuss, Deutsche Straße 2, 41460 Neuss Mit: Udo Schiefner, Dirk Wiese
11.10.201618:00 bis
20:00 Uhr

CETA, TTIP & Co.

Burghotel Pass, Burgplatz 1, 46354 Südlohn-Oeding Mit: Ursula Schulte, Dirk Wiese
05.07.2016 | Nr. 422

Unterstützung für CETA Entscheidung der EU-Kommission

Die Entscheidung der EU-Kommission, das CETA-Abkommen als gemischtes Abkommen einzustufen, ist der richtige Weg und ein Schritt der politischen Vernunft. Wir begrüßen dies außerordentlich. Somit werden wir im Deutschen Bundestag von unseren parlamentarischen Rechten adäquat Gebrauch machen. Wir sehen uns in dieser Frage verbunden mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und den EU-Handelsministern, die bereits auf ihrer Ratstagung am 13. Mai 2016 klargestellt haben, dass CETA als gemischtes Abkommen von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.
29.06.2016 | Nr. 411

Handeln der EU-Kommission bei CETA nicht akzeptabel

Zu der Ankündigung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach das CETA-Abkommen als „EU-only“ gelte und nicht vom Deutschen Bundestag abgestimmt werden müsse, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion, dass sie von ihren parlamentarischen Rechten Gebrauch machen wird, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.
30.06.201618:00 bis
20:00 Uhr

TTIP, CETA & Co.

der Kantine des ZAQ, Zentrum für Ausbildung und berufliche Qualifikation Oberhausen e.V.,, Essener Str. 100, 46047 Oberhausen Mit: Dirk Vöpel, Dirk Wiese
29.06.201618:00 bis
20:00 Uhr

TTIP- Chance und Risiken?

Galerie am Schloss, Schlossstraße 25, 50321 Brühl Mit: Helga Kühn-Mengel, Dirk Wiese
01.06.2016 | Nr. 327

Sozialdemokratische Positionen bei TTIP unverändert

Zu den Äußerungen innerhalb der CDU-Fraktion, man sei „verwundert“ über Gabriels TTIP-Kritik an Bundeskanzlerin Merkel, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion, dass sich die Haltung der SPD zu TTIP nicht geändert hat. Das gilt auch für die Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der völlig zu Recht Qualität bei TTIP vor Schnelligkeit stellt, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese. 
18.05.2016 | Nr. 297

EU-Handelsabkommen CETA: nationale Parlamente entscheiden mit

Am Freitag haben die EU-Handelsminister auf ihrer Ratstagung in Brüssel das Ergebnis der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) begrüßt. Dabei haben die EU-Handelsminister ein deutliches Zeichen für das weitere Vorgehen beim fertig ausgehandelten CETA- Abkommen gesetzt: Sie wollen dessen Inkraftsetzung von der Zustimmung aller nationalen Parlamente abhängig machen, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.

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z.B. 18.10.2017
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