SPD Bundestagsfraktion

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18.05.2017 | Nr. 283

CDU/CSU verweigert praktikable Regelung für Gentechnik-Anbauverbote

Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der CDU/CSU gestoppt worden. Dabei ist die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen, erklären Ute Vogt, Matthias Miersch und Elvira Drobinski-Weiß.
22.06.201718:00 bis
20:00 Uhr

Klimaschutz als Wirtschaftsmotor

Landesvertretung Hamburg, Jägerstraße, 10117 Berlin Mit: Frank Schwabe, Dr. Barbara Hendricks, Ute Vogt, Dr. Matthias Miersch
06.12.2016 | Nr. 772

Bundesverfassungsgericht bestätigt Atomausstieg – Epoche geht zu Ende

Die gute Nachricht ist: Eine Epoche geht zu Ende. Karlsruhe hat der Auffassung der Bundesregierung in weiten Teilen Recht gegeben. Es handelt sich beim Atomausstieg grundsätzlich nicht um eine Enteignung. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht beanstandet, dass Reststrommengen, die den Kernkraftwerken beim ersten Atomausstiegsbeschluss im Jahr 2002 zunächst zugeteilt worden waren, von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 wieder gestrichen worden sind. Das handwerkliche Unvermögen der schwarz-gelben Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel hat diese Risiken für den Steuerzahler geschaffen, sagen Ute Vogt und Hubertus Heil. 
12.12.201613:00 bis
17:00 Uhr

Pressehinweis: Wunsch und Wirklichkeit – Landwirtschaft im Wandel

Deutscher Bundestag, Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 10117 Berlin Mit: Rainer Spiering, Christine Lambrecht, Ute Vogt, Johann Saathoff, Christina Jantz-Herrmann, Elvira Drobinski-Weiß, Rita Hagl-Kehl, Ursula Schulte, Willi Brase, Dr. med. vet. Karin Thissen, Dr. med. vet. Wilhelm Priesmeier
01.11.2016
28.06.2016 | Nr. 405

Endlagerkommission macht Weg zu fairem und transparentem Verfahren frei

Die Endlagerkommission hat in ihrer letzten Sitzung ihren Bericht fertiggestellt. Dabei ist es gelungen, ein faires, gerechtes und transparentes Verfahren für die betroffene Bevölkerung zu verankern. Damit kann der notwendige Neustart bei der Endlagersuche beginnen, sagen Ute Vogt und Matthias Miersch.
24.06.2016
23.06.2016 | Nr. 393

Merkels CDU-Wirtschaftsrat lebt in der Steinzeit

Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert scharf die die Energiewende und die Klimapolitik der Bundesregierung. RWE-Manager Johannes Lamberts gab zum Klimavertrag von Paris zu Protokoll: „Wir müssen analysieren, was der Vertrag eigentlich bedeutet, dann schmilzt die Zustimmung wie Schnee an der Sonne.“ Das erstaunt: sollte doch gerade RWE gelernt haben, dass es sich nicht auszahlt, in der Energiepolitik ewig an gestrigen Lösungen festzuhalten, sagt Ute Vogt. 
21.06.2016

Unkonventionelles Fracking wird verboten

Die SPD-Fraktion hat heute wichtige Änderungen zur gesetzlichen Regulierung von Fracking durchgesetzt. Die Gesetze können nun am Freitag vom Bundestag beschlossen werden. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick. 

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