SPD Bundestagsfraktion

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03.11.2015

Flüchtlingspolitik: Konkrete Fortschritte statt Scheinlösungen

Die SPD hat einen vernünftigen Vorschlag unterbreitet, um die Registrierung, die Asylverfahren und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber besser zu steuern und zu kontrollieren. Künftig sollen sich neu ankommende Flüchtlinge ausschließlich in Einreisezentren registrieren lassen können.

30.10.2015 | Nr. 745

Graulich-Bericht: BND hat gegen deutsche Interessen gehandelt

Kurt Graulich hat jetzt als unabhängige sachverständige Vertrauensperson seinen Bericht vorgelegt. Die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts durch Kurt Graulich erfüllt höchste Ansprüche und zeugt von einer im Bereich der Nachrichtendienste noch nie dagewesenen Transparenz. Die Ergebnisse zeigen, dass Reformen zwingend erforderlich sind und jetzt schnell erfolgen müssen, erklärt Christian Flisek.

15.10.2015 | Nr. 716
27.10.201519:00 bis
21:00 Uhr

Die abgehörte Republik

Hofbräuhaus München, Platzl 9, 80331 München Mit: Claudia Tausend, Christian Flisek
10.09.2015

Konsequenzen aus NSA-Affäre ziehen

Die SPD-Fraktion will sich noch in diesem Jahr mit der Union über gesetzliche Regelungen zur BND-Reform und zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle verständigen. Dazu und zu Schwerpunkten der Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss äußert sich SPD-Obmann Christian Flisek.

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z.B. 18.10.2017
z.B. 18.10.2017

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