SPD Bundestagsfraktion

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08.03.2017
08.03.2017 | Nr. 104

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern das Positionspapier „Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern“ beschlossen und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um wirksamer gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Die Koalition wird hierzu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen, erkären Lars Klingbeil, Johannes Fechner und Bernd Westphal.
07.03.2017

Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

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07.03.2017 | Nr. 97

Rechtswidrige Inhalte im Netz wirksam bekämpfen

Die Beschwerdestelle des Verbandes der Internetwirtschaft e.V. eco hat heute ihren Jahresbericht 2016 vorgestellt. Dieser belegt, dass ein Großteil von gemeldeten Rechtsverletzungen weltweit aus dem Netz entfernt werden konnte. Zugleich belegt der Jahresbericht auch, dass es zu oft zu lange dauert, rechtswidrige Inhalte zu entfernen. Alle Anbieter im Netz müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, um das geltende Recht im Netz und auch in den sozialen Netzwerken durchzusetzen und rechtswidrige Inhalte wirksam zu bekämpfen, sagt Lars Klingbeil.
01.02.2017 | Nr. 46

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

Der Digitalverband Bitkom hat heute eine Studie zu Falschmeldungen beziehungsweise Fake News im Internet vorgestellt und eine differenzierte Debatte eingefordert. Er warnt vor vermeintlich einfachen und schnellen Lösungen, die rechtsstaatliche Prinzipien gefährden und das hohe Gut der Meinungsfreiheit in Frage stellen, sagt Lars Klingbeil.
25.01.2017 | Nr. 34

Bundesregierung macht Weg für Open Data frei

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit in Deutschland nun endlich auch auf Bundesebene der Weg für Open Data frei ist, sagen Sebastian Hartmann und Saskia Esken.
19.01.2017

Ernsthafte Politik muss populärer werden

Thomas Oppermann stellt klar, dass die Antwort auf Trump und AfD nicht Populismus von links sein kann. Populismus arbeite immer mit Ressentiments. Das lehnen die Sozialdemokraten entschieden ab. 
17.01.2017

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