SPD Bundestagsfraktion

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05.04.2017 | Nr. 189

Parlamentsvorbehalt gilt auch für den Cyberraum

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Aufstellung eines neuen Kommandos Cyber- und Informationsraum als richtigen Schritt zur Abwehr von Cyberangriffen. Gleichzeitig muss klar sein, dass auch diese Einsätze der Bundeswehr unter einem strikten Parlamentsvorbehalt stehen, sagt Lars Klingbeil.
29.03.2017 | Nr. 170

EU-Richtlinie zu IT-Sicherheit: wichtiger Schritt, auf dem wir uns nicht ausruhen dürfen

Heute wurde der Umsetzungsgesetzentwurf der EU-Richtlinie für ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen (NIS) in der Europäischen Union im Innenausschuss debattiert. Damit gehen wir nach dem bereits im vergangenen Jahr von der Koalition verabschiedeten IT-Sicherheitsgesetz einen weiteren wichtigen Schritt zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland, sagt Gerold Reichenbach.
20.03.2017 | Nr. 140
16.03.2017 | Nr. 135

Digitale Kultur und Filmförderung müssen zusammen gedacht werden

Mit der Aufstockung des DFFF wird der Filmstandort Deutschland wieder an Attraktivität gewinnen. Allerdings versäumt es die Staatsministerin für Kultur und Medien, neue Akzente in der digitalen Kulturförderung zu setzen. Ihre Aufgabe ist es, Verantwortung für Kultur und Medien in ihrer Breite und Vielfalt zu übernehmen. Sie sollte endlich dieser Verantwortung gerecht werden, erklären Lars Klingbeil und Burkhard Blienert.
14.03.2017

Gesetzentwurf von Maas tritt Hassbotschaften entgegen

SPD-Fraktionschef Oppermann lobt den Gesetzentwurf von Heiko Maas zur besseren Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken: Heiko Maas setzt mit seinem Vorschlag für bußgeldbewährte Compliance-Regeln genau die richtigen Maßstäbe. 
14.03.2017
14.03.2017 | Nr. 129
13.03.2017 | Nr. 125
09.03.2017

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z.B. 24.10.2017
z.B. 24.10.2017

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