SPD Bundestagsfraktion

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02.07.2015

Rechtsanspruch auf Open Data?

Transparenz und Offenheit sind tragende Elemente einer Demokratie. Die Bundesverwaltung, so ist es im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU festgelegt, soll mit all seinen Einrichtungen Vorreiter für "Open Data" in Deutschland sein. Doch wie könnte ein Rechtsanspruch aussehen?

19.06.201514:00 bis
16:00 Uhr

Rechtsanspruch auf Open Data

Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.302, Dorotheenstr. 100, 11011 Berlin Mit: Burkhard Lischka, Lars Klingbeil, Christina Kampmann, Saskia Esken, Dr. Eva Högl
11.03.2015 | Nr. 168

Sichere Verschlüsselungstechniken weiterentwickeln und fördern

In Berlin hat die Arbeitsgemeinschaft DE-Mail ein Plug-in für Browser vorgestellt, mit dem vor allem Privatkunden auch ohne Fachkenntnisse ihre DE-Mails Ende-zu-Ende verschlüsseln können. Die PGP-Verschlüsselung („pretty good privacy“) soll ab April für die Nutzer anwendbar sein. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die Weiterentwicklung und einfache Implementierung von sicheren und vertrauenswürdigen Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen zu fördern und zu unterstützen, erklärt Christina Kampmann.

16.10.2014

Digitale Agenda voranbringen

Mit der „Digitalen Agenda 2014 bis 2017“ hat die Bundesregierung ein umfassendes politisches Programm für die Digitale Gesellschaft vorgelegt. Für die SPD-Fraktion ist sie eines der zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrags.

06.06.2014

SPD-Fraktion startet Dialogreihe zur „Digitalen Agenda“

In einer neuen Gesprächsreihe widmet sich die SPD-Fraktion den Herausforderungen des digitalen Zeitalters. In der Auftaktverantaltung ging es um die Frage, wie die Freiheit und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger sowie die Interessen von Unternehmen im Internet besser geschützt werden können.

06.06.201413:00 bis
16:00 Uhr

Cyberpolitik und Cybersecurity

Deutscher Bundestag Paul-Löbe-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, 11011 Berlin Mit: Michael Hartmann (Wackernheim), Lars Klingbeil, Sören Bartol, Brigitte Zypries, Gerold Reichenbach, Christina Kampmann
18.03.2014 | Nr. 127

TTIP: Datenschutz ist keine Verhandlungssache

Vom 10. Bis 14. März 2014 fand die vierte Verhandlungsrunde über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA statt. TTIP muss von Transparenz geprägt sein. Zudem darf es keine außergerichtlichen Schiedsverfahren geben. Gerade vor dem Hintergrund des NSA-Überwachungsskandals muss klar gestellt werden, dass die Verhandlungen und das Abkommen nicht zu einer Unterhöhlung von Bürgerrechten und von Daten- und Verbraucherschutzstandards führen dürfen, erklären Lars Klingbeil und Christina Kampmann.