SPD Bundestagsfraktion

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27.04.2017
26.04.2017

Wir sind ein Einwanderungsland

Deutschland steht vor einem dramatischen Fachkräftemangel. Die SPD-Fraktion hat deshalb ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, dessen Inhalte sie auf einer Fachkonferenz erörterte. Zu den Gästen zählten Rita Süssmuth und Otto Schily.
25.04.2017 | Nr. 218

Kinderehe wird abgeschafft

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zum Verbot von Kinderehen beschlossen. Die erste Beratung des Gesetzes im Deutschen Bundestag wird bereits an diesem Freitag erfolgen. Wir wollen das Gesetz gegen Kinderehen rasch beschließen, damit in Deutschland künftig keine Kinderehen mehr geschlossen oder anerkannt werden, erklärt Johannes Fechner.
12.04.2017
10.04.2017 | Nr. 198

Neuer Straftatbestand für Gaffer

Die Rechtspolitiker der Koalition haben sich darauf geeinigt, den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Maas zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften zu unterstützen und in dessen Rahmen einen eigenen Straftatbestand zur Bestrafung von behindernden Gaffern einzuführen, sagt Johannes Fechner.
07.04.2017
06.04.2017 | Nr. 194

Anbieter sozialer Netzwerke stärker in die Verantwortung nehmen

Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Anbieter von sozialen Netzwerken stärker in die Verantwortung genommen werden, um geltendes Recht besser und schneller umzusetzen, sagen Johannes Fechner und Lars Klingbeil.
05.04.2017
19.04.201717:30 bis
20:00 Uhr

Verbraucherrechte stärken

Bürgersaal Waren, Zum Amtsbrink 9, 17192 Waren Mit: Jeannine Pflugradt, Elvira Drobinski-Weiß
30.03.2017

Rechtsklarheit bei Wohnimmobilienkrediten

Wie von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert, sieht ein Gesetzentwurf vor, dass bei den Sicherheiten für ein Darlehen Wertsteigerungen von Immobilien uneingeschränkt berücksichtigt werden dürfen, wenn das Darlehen dem Bau oder der Sanierung der Immobilie dient.

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z.B. 20.10.2017
z.B. 20.10.2017

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