SPD Bundestagsfraktion

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04.07.2017

Toleranz ist keine Entscheidung, sondern Bedingung

Wie umgehen mit Hate Speech, Fake News und Cybermobbing? Mit dieser Frage haben sich die Teilnehmer der Jugendpressetage 2017 beschäftigt. Die besten Beiträge werden nun auf spdfraktion.de veröffentlicht. Der fünfte Teil stammt von Noëlle Fügler.
04.07.2017
04.07.2017
04.07.2017 | Nr. 427

Gaffer bestrafen mit neu beschlossenem Straftatbestand

Der schreckliche Busunfall in Münchberg macht uns fassungslos und wir trauern mit den Angehörigen. Bei der strafrechtlichen Ahndung kann erstmals der neue, am 30. Mai in Kraft getretene Straftatbestand gegen Gaffer zu einer härteren Bestrafung angewendet werden, erklärt Johannes Fechner.
30.06.2017
30.06.2017

Ein wichtiger gesellschaftspolitischer Fortschritt

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag den Weg für die Ehe für alle freigemacht. Eine überfällige Entscheidung, findet SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und wünscht sich im Parlament eine breite Mehrheit für das Gesetz.
30.06.2017

Wohnungseinbrüche werden härter bestraft

Klare Botschaft des Staates: Einbrecher werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft. Verfahren können nicht mehr so einfach eingestellt werden, die Ermittlungsmethoden werden verbessert und der Einbruchschutz gestärkt.
30.06.2017

Urheberrecht wird wissenschaftsfreundlich

Mit einem neuen Gesetz wird geregelt, welche urheberrechtlichen Nutzungshandlungen in Bildung und Wissenschaft gesetzlich erlaubt sind, ohne dass es einer Zustimmung der Urheber und sonstiger Rechtsinhaber bedarf.
30.06.2017

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken wird verbessert

Betreiber sozialer Netzwerke werden verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte spätestens nach 24 Stunden, kompliziertere Fälle in der Regel binnen sieben Tagen zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen oder zu sperren. 
30.06.2017

Bundestag beschließt Ehe für alle

Dafür hat die SPD-Fraktion seit Jahren gekämpft: Der Bundestag hat mit dem Beschluss zur Ehe für alle den Weg zur völligen Gleichstellung Homosexueller freigemacht. Was das bedeutet und wie die Debatte verlief, lesen Sie hier.

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z.B. 19.10.2017
z.B. 19.10.2017

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