SPD Bundestagsfraktion

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03.08.2017
30.06.2017

Ein wichtiger gesellschaftspolitischer Fortschritt

Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag den Weg für die Ehe für alle freigemacht. Eine überfällige Entscheidung, findet SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und wünscht sich im Parlament eine breite Mehrheit für das Gesetz.
27.06.2017

Ehe für alle kommt

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt, dass das Votum über die Ehe für alle den Bundestag „diese Woche passieren“ werde. 
22.06.2017 | Nr. 378

Endlich Gerechtigkeit für die nach §175 verurteilten Homosexuellen

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in abschließender Lesung die Rehabilitierung und Entschädigung der 1949 – 1994 verurteilten Homosexuellen. Nach langen Diskussionen ist es uns als SPD-Bundestagsfraktion gelungen, die Rehabilitierung der nach Paragraf 175 verurteilten Opfer im Bundestag gegen den Widerstand der CDU/CSU-Fraktion durchzusetzen, sagen Johannes Kahrs und Karl-Heinz Brunner.
20.06.2017

Opfer der Schwulenverfolgung nach §175 werden rehabilitiert

In dieser Woche beschließt der Bundestag die Rehabilitierung der Opfer der Schwulenverfolgung nach §175 Strafgesetzbuch. Ein längst überfälliger Schritt, für den die SPD-Bundestagsfraktion seit langem gekämpft hat. Es ist erfreulich, dass sich die Unionsfraktion nun endlich zur Entschädigung der Opfer durchringen konnte.
28.03.2017

Union muss politischen Gestaltungswillen beweisen

Die SPD-Bundestagfraktion hat den festen Willen, in der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union konstruktiv zusammenzuarbeiten. Unser Ziel bleibt es, wichtige Vorhaben voranzubringen, die das Leben der Menschen konkret verbessern. Viele dieser Vorhaben wie die Ehe für alle stoßen derzeit auf den Widerstand der Union. Es wird sich zeigen, welchen politischen Gestaltungswillen CDU/CSU in diesen Fragen aufbringen.
15.10.2015

Gleiche Vorschriften für Ehen und Lebenspartnerschaften

Wie im Koalitionsausschuss im Frühjahr vereinbart, hat die Koalition einen Gesetzentwurf zur „Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ verabschiedet. In zahlreichen Gesetzen und Verordnungen werden gleichstellende Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft eingeführt.

03.07.2015

Gesagt. Getan. Gerecht.

Seit anderthalb Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik in unserem Land. Mit Erfolg: Deutschland geht es gut. Lesen Sie hier eine Bilanz unserer Arbeit und welche Themen noch auf der Agenda stehen.

15.05.2015 | Nr. 374

100 Prozent Gleichstellung – Wir kämpfen weiter

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) am 17. Mai fordern wir 100 Prozent Gleichstellung für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Inter- und Transsexuelle. Wir waren, sind und werden die treibende Kraft in der Regierungskoalition für volle Rechte für LGBTI (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Intersexual) sein, erklären Johannes Kahrs, Karl-Heinz Brunner und Susann Rüthrich.

08.05.2014

Lebenspartnerschaften steuerlich gleichstellen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht, der die steuerliche Gleichbehandlung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften vorsieht. Sie erfüllt damit eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2013 – und eine langjährige Forderung der SPD-Bundestagsfraktion.

z.B. 17.10.2017
z.B. 17.10.2017