SPD Bundestagsfraktion

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16.12.2016 | Nr. 804

Besserer Schutz gegen Stalking

Der Deutsche Bundestag hat gestern den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen. Mit den vorgesehenen Änderungen werden Regelungslücken geschlossen, die zu Strafbarkeitslücken führten und somit die Opfer besser geschützt werden, erklärt Dirk Wiese.
13.12.2016 | Nr. 787

Härtere Strafen für illegale Autorennen

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt einhellig den von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzentwurf des Bundesrates, der ein deutlich höheres Strafmaß bei der Teilnahme an illegalen Autorennen vorsieht. Diese nehmen in ganz Deutschland stetig zu, immer öfter werden dabei Unbeteiligte schwer verletzt oder sogar getötet. Wir fordern eine zügige Aufsetzung des Gesetzentwurfs, um den Gerichten möglichst schnell ein geeignetes Mittel für härtere Strafen an die Hand zu geben, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.
29.11.2016 | Nr. 740

Härtere Strafen für illegale Autorennen

In ganz Deutschland gibt es zunehmend Fälle von illegalen Kraftfahrzeugrennen, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden. Die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz unterstützt einstimmig einen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzentwurf des Bundesrates, der ein deutlich höheres Strafmaß bei der Teilnahme an illegalen Autorennen vorsieht, sagt Dirk Wiese.
23.09.2016 | Nr. 555

Bundestag beschließt Gesetz zur Durchführung der EU-Kontenpfändungsverordnung

Mit dem gestern verabschiedeten Gesetz zur Durchführung der EU-Kontenpfändungsverordnung wird die Eintreibung grenzüberschreitender Forderungen und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Streitfällen mit grenzüberschreitendem Bezug vereinfacht. Gläubiger werden in die Lage versetzt, in allen EU-Mitgliedstaaten unter denselben Bedingungen Beschlüsse zur vorläufigen Kontenpfändung zu erwirken. Die Kontenpfändungsverordnung gilt in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar, bedarf jedoch einiger ergänzender Durchführungsvorschriften. Im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen hat die SPD-Bundestagsfraktion noch wichtige Änderungen durchgesetzt, erklärt Dirk Wiese.
11.05.2016

TTIP - offene Märkte brauchen klare Regeln

Nein, so wie die Amerikaner sich das offenbar vorstellen, wird es nicht kommen. Keiner will das. Europäische Standards werden bei TTIP nicht abgesenkt. Ein Blick auf eine engagierte Debatte.
14.04.2016

Korruption im Gesundheitswesen wird eindeutig strafbar

Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass sie die beste Versorgung erhalten – und nicht die, die für den Arzt am profitabelsten ist. Mit dem Gesetz wird Korruption im Gesundheitswesen pointiert unter Strafe gestellt.
06.04.2016 | Nr. 183

Rote Karte für den Wettbetrug

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben beschlossen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zeigen wir Betrügern im Sport die rote Karte, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.
14.01.2016

Mehr Transparenz und Klarheit zu Lebensmitteln schaffen

Das Deutsche Lebensmittelbuch (DLMB) und die Deutsche Lebensmittel-Kommission (DLMBK) sollen reformiert werden. So sieht es auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor. Lesen Sie hier, was sich im Verbraucherinteresse ändern soll.

04.12.2015 | Nr. 872

SPD-Bundestagsfraktion stärkt Opferschutz im Strafverfahren

Gestern hat der Bundestag das dritte Opferrechtsreformgesetz beschlossen. Das Gesetz geht weit über die Erfordernisse der zugrunde liegenden EU-Richtlinie hinaus und schafft deutlich höhere Standards beim Opferschutz im Strafprozess. Kernpunkt ist die Einführung der psychosozialen Prozessbegleitung, erklären Eva Högl und Dirk Wiese.

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