SPD Bundestagsfraktion

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18.02.2016
13.11.2015 | Nr. 822

SPD stärkt Justiz und Verbraucherschutz

Im Bundeshaushalt 2016 sind zusätzliche Richterstellen beim Bundesgerichtshof und mehr Personal bei der Generalbundesanwaltschaft vorgesehen. Damit wird eine intensivere Bekämpfung von islamistischem Terror und von Rechtsterrorismus in Deutschland möglich, erklären Dennis Rohde und Johannes Fechner.

25.09.2015

Mehr Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten

Die Große Koalition will den Verbraucherschutz bei Immobilien und Dispokrediten stärken. Mehr Transparenz, Vergleichbarkeit, Informations- und Beratungspflichten sollen dabei helfen, Fehlentscheidungen zu vermeiden.

20.08.2015 | Nr. 585

Jetzt die Dispo-Zinsen gesetzlich beschränken

Laut Pressemeldungen möchte nun auch die CDU die Dispo-Zinsen gesetzlich deckeln. Die SPD hatte bereits in ihrem Regierungsprogramm eine gesetzliche Deckelung der Zinsen für Dispo-Kredite von acht Prozent über dem Basiszinssatz gefordert. Die Union hat dies in den Koalitionsverhandlungen leider abgelehnt, sagt Dennis Rohde.

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