SPD Bundestagsfraktion

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27.11.2015 | Nr. 851

SPD setzt Verbandsklagerecht gegen Datenschutzverstöße durch

Verbraucher bekommen mit den Verbraucherschutzorganisationen starke Partner an ihre Seite: Diese helfen ihnen bald, ihre Rechte auch bei Datenschutzverstößen durchzusetzen, erklären Johannes Fechner und Michelle Müntefering.

06.05.2015 | Nr. 358

Neues Gesetz schafft Waffengleichheit für Verbraucher

Die heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz gehörten Experten begrüßen mehrheitlich die mit einem Verbandsklagerecht für Verbraucherverbände einhergehende Stärkung der Verbraucherrechte im Datenschutz gegenüber unseriösen Unternehmen, erklären Metin Hakverdi und Michelle Müntefering.

23.04.2015

Datenschutzregeln im Internet effektiv durchsetzen

Die Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzes soll künftig dadurch verbessert werden, dass Verbraucherschutzverbände und Kammern bei Verstößen mit Abmahnungen und Klagen gegen die verantwortlichen Unternehmen vorgehen können.

04.02.2015 | Nr. 74

Verbraucherverbände können bald gegen Datenschutzverstöße klagen

Heute wurde der Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom Bundeskabinett verabschiedet. Mit der Umsetzung dieser sozialdemokratischen Forderung aus dem Koalitionsvertrag können die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher nun bald auch bei Verstößen gegen den Datenschutz besser durchgesetzt werden. Datenschutz ist Verbraucherschutz – daran kann im digitalen Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher kein Zweifel mehr bestehen, erklären Gerold Reichenbach und Michelle Müntefering.

30.06.201413:00 bis
16:00 Uhr

Verbraucherdaten auf der Überholspur!?

Deutscher Bundestag Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Michelle Müntefering, Lars Klingbeil, Thomas Oppermann, Ulrich Kelber, Metin Hakverdi