SPD Bundestagsfraktion

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22.09.2017 | Nr. 505

Bundesrat stimmt WLAN-Gesetz zu: Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

Trotz erheblichen Widerstands der Unionsfraktion gegen das WLAN-Gesetz kann nach der heutigen Zustimmung des Bundesrates doch noch ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda abgeschlossen und Rechtssicherheit für offene WLAN-Hotspots geschaffen werden, erklären Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil. 
16.08.2017 | Nr. 463

Strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad geht voran

In dieser Woche erklärte die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Krefeld die Vollstreckung des in Chile ergangenen Urteils gegen Hartmut Hopp für zulässig. Wie von der SPD-Bundestagsfraktion in einem überfraktionellen Antrag Ende Juni 2017 gefordert, wird die strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad mit dieser Entscheidung vorangetrieben, sagt Christian Flisek.
29.06.2017 | Nr. 420

SPD-Bundestagsfraktion treibt Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad voran

Heute berät der Deutsche Bundestag den fraktionsübergreifenden Antrag zur „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“. Mit dieser Initiative treibt die SPD-Bundestagsfraktion die Aufarbeitung der systematischen Menschenrechtsverletzungen, die in Chile begangen wurden, voran, sagen Christian Flisek und Klaus Barthel.
27.06.2017 | Nr. 400

Bildungs- und Wissenschaftsschranke kommt

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf eine grundlegende Reform der urheberrechtlichen Regelungen für Forschung und Lehre verständigt. Mit dem Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz schaffen wir endlich Rechtssicherheit für Lehrende, Studierende, Universitäten und Bibliotheken. Das ist ein großer und wichtiger Schritt in Richtung moderne Wissensgesellschaft, erklären Johannes Fechner und Christian Flisek. 
27.06.2017 | Nr. 397

Durchbruch beim WLAN-Gesetz: Rechtssicherheit für WLAN-Hotspots

Nachdem die Unionsfraktion endlich ihren schon lange nicht mehr nachvollziehbaren Widerstand gegen das WLAN-Gesetz aufgegeben hat, kann nun doch noch in der letzten Sitzungswoche ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda umgesetzt werden, sagen Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil.
22.06.2017 | Nr. 379

WLAN-Gesetz droht zu scheitern

Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag ist nicht bereit, den vorliegenden Gesetzentwurf zur WLAN-Haftung abzuschließen. Somit verhindert sie notwendige Klarstellungen zur Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter und blockiert ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages und der Digitalen Agenda, sagen Marcus Held, Christian Flisek und Lars Klingbeil.
15.12.2016

Endlich mehr Rechte für Urheber und Künstler

Urheber und Künstler haben das Recht auf eine faire Beteiligung an der kommerziellen Verwertung ihrer kreativen Leistungen. Doch dieses Recht konnten sie häufig nicht durchsetzen. Jetzt wird ihre Verhandlungsposition gestärkt. 
13.12.2016 | Nr. 786

Endlich mehr Rechte für Urheber

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein neues Urheberver­tragsrecht geeinigt. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte an mehreren Stellen substanzielle Änderungen des Regierungsentwurfes erreichen, sodass die Lage der Urheber in Deutschland erheblich verbessert wird. Gleichzeitig haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine Neuregelung der Verlegerbeteiligung geeinigt, auf die gerade kleine und mittlere Verlage angewiesen sind, erklären Christian Flisek und Johannes Fechner.
21.10.2016 | Nr. 623

Buchmesse: Urheber stärken

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion bekräftigt anlässlich der Frankfurter Buchmesse in Frankfurt sein Ziel, die Urheber im Allgemeinen sowie Schriftsteller und Journalisten im Besonderen in ihrem Streben nach angemessener Vergütung nachhaltig zu stärken. Dies ist Voraussetzung sowohl für eine auch in Zukunft lebendige Literaturszene als auch für hochwertigen Journalismus, erklären Christian Flisek, Johannes Fechner, Martin Dörmann und Siegmund Ehrmann.

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