SPD Bundestagsfraktion

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30.06.2017

Bundestag beschließt Ehe für alle

Dafür hat die SPD-Fraktion seit Jahren gekämpft: Der Bundestag hat mit dem Beschluss zur Ehe für alle den Weg zur völligen Gleichstellung Homosexueller freigemacht. Was das bedeutet und wie die Debatte verlief, lesen Sie hier.
22.06.2017 | Nr. 378

Endlich Gerechtigkeit für die nach §175 verurteilten Homosexuellen

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in abschließender Lesung die Rehabilitierung und Entschädigung der 1949 – 1994 verurteilten Homosexuellen. Nach langen Diskussionen ist es uns als SPD-Bundestagsfraktion gelungen, die Rehabilitierung der nach Paragraf 175 verurteilten Opfer im Bundestag gegen den Widerstand der CDU/CSU-Fraktion durchzusetzen, sagen Johannes Kahrs und Karl-Heinz Brunner.
22.06.2017

Opfer des §175 StGB werden rehabilitiert

Ein Gesetzentwurf sieht vor, strafgerichtliche Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, die in der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR ergangen sind, pauschal durch Gesetz aufzuheben.
28.04.2017 | Nr. 244
28.03.2017 | Nr. 160

Öffnung der Ehe noch in dieser Legislaturperiode

Vergangene Woche konnte Heiko Maas trotz aller Widerstände einen Gesetzesentwurf zur Rehabilitierung der nach Paragraph 175 Strafgesetzbuch verurteilten Homosexuellen im Kabinett durchsetzen. Dies kann jedoch nur der erste Schritt zur vollen rechtlichen Gleichstellung sein. Der zweite Schritt muss die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sein – noch in dieser Legislaturperiode. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen, erklären Johannes Kahrs und Karl-Heinz Brunner.
16.02.2017 | Nr. 71

Mehr Schutz von Unternehmen und Arbeitnehmern vor Insolvenzanfechtungen

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein neues Anfechtungsrecht in der Insolvenzordnung geeinigt. Mit dem neuen Anfechtungsrecht beseitigen wir die erheblichen Rechtsunsicherheiten, die in den letzten Jahren sowohl für Unternehmen als auch Arbeitnehmer durch eine ausufernde Anfechtungspraxis entstanden sind, sagen Johannes Fechner und Karl-Heinz Brunner.
27.06.2016

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag: Jung, queer, glücklich in die Zukunft – Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Jugendliche stärken.
09.06.2016

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes

Der Gesetzentwurf der LINKS-Fraktion "Alle Deutschen" in den Artikeln 8,9,11 und 12 GG. durch "Alle Menschen" zu ersetzen bedarf keiner Notwendigkeit. Das Grundgesetz bieten allen in Deutschland lebenden Menschen die gleichen Rechte. Artikel 12 GG. ist ein Resultat der Deutschen Teilung und bis heute notwendig gerade im Hinblick auf die Verteilung von Asylsuchenden.
09.06.2016

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