SPD Bundestagsfraktion

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28.06.2017 | Nr. 406

Erfolgsmodell Genossenschaft gestärkt

Der Bundestag hat heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz den Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften beschlossen. Der Gesetzentwurf schafft verbesserte Regelungen für mehr Transparenz und zum Bürokratieabbau für alle Genossenschaften, um Gründungen von Genossenschaften zu fördern. Damit setzen wir weitere Punkte des Koalitionsvertrags und langjährige Forderungen der SPD um, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke.
16.06.2017 | Nr. 351

Initiativen aus Bürgerschaftlichem Engagement weiter gestärkt

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf das Gesetz zur Erleichterung des bürgerschaftlichen Engagements geeinigt. Damit unterstützen wir ganz entscheidend unternehmerische Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement, die vom kleinen Dorf- oder Eine-Welt-Laden über das Mini-Kino bis hin zum Kita-Verein wichtige gesellschaftliche Arbeit leisten, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke. 
01.06.2017 | Nr. 328

Sonderregelung für ausländische Staatsoberhäupter ein Ende setzen

Heute stimmt der Bundestag über die Streichung des Gesetzes zur Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter ab. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich schon im vergangenen Jahr für einen Wegfall der Regelung eingesetzt, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke.
19.05.2017 | Nr. 285

Betreuervergütung: Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht

Der Bundestag beschloss gestern mit den Stimmen aller Fraktionen eine Erhöhung der Vergütung für gesetzliche Betreuer um 15 Prozent. Bundesseitig ist damit die längst überfällige Anpassung der Vergütung in die Wege geleitet. Offen ist nach wie vor, wie der Bundesrat sich verhält, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke.
17.05.2017 | Nr. 275

BGH-Beschluss stärkt Engagement in Vereinen

Ein Verein, der mehrere Kitas betreibt und sich dabei wirtschaftlich betätigt, muss deshalb nicht aus dem Vereinsregister gelöscht werden. Es kommt vielmehr darauf an, dass eine gemeinnützige Tätigkeit im Vordergrund steht. Dies entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Beschluss, erklären Matthias Bartke und Svenja Stadler.
18.01.2017 | Nr. 19

15 Prozent mehr Vergütung für Berufsbetreuer

Die Rechtspolitiker der Großen Koalition haben sich heute darauf geeinigt, die von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgeschlagene Erhöhung der Vergütung für gesetzliche Betreuer um 15 Prozent zu unterstützen, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke.
07.07.2016
02.06.2016

Endlich besserer Schutz vor Menschenhandel

Mit einem neuen Gesetz sollen mehr als nur europarechtliche Vorschriften "zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Schutz seiner Opfer" umgesetzt werden. Davon profitieren vor allem Frauen und Kinder. 
02.06.2016 | Nr. 334

Endlich besserer Schutz vor Menschenhandel

Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels. Künftig werden weitere Formen des Menschenhandels strafbar sein. Zum Schutz von minderjährigen Opfern wird die Altersgrenze heraufgesetzt. Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag mit weitergehenden Regelungen zur Bekämpfung des Menschenhandels vorgelegt, sagt Matthias Bartke.
05.04.2016 | Nr. 181

Frauen besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution schützen

Nach zähen Verhandlungen mit der Unionsfraktion wird morgen im Bundeskabinett endlich der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet. Nach unzähligen Verhandlungsrunden hat die SPD-Bundestagsfraktion endlich erreicht, dass es künftig einfacher wird, Menschenhändler zu verurteilen, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke. 

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z.B. 19.10.2017
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