SPD Bundestagsfraktion

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07.07.2016

Sexualstrafrecht wird verschärft

Der Bundestag hat den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung deutlich gestärkt. Vor allem der Grundsatz „Nein heißt Nein“ wird im Sexualstrafrecht verankert. Auch „Grapschen“ wird ein Straftatbestand. Die Details.
28.04.2016

Das Gesetz muss eine klare Botschaft für alle haben: Nein muss wirklich nein heißen!

Es gibt gegenwärtig Handlungen, die nicht vom Sexualstrafrecht erfasst werden, obwohl sie die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers verletzen und strafwürdig sind. Zukünftig soll sich daher strafbar machen, wer die Widerstandsunfähigkeit des Opfers ausnutzt, wer überraschend sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder wer den Umstand ausnutzt, dass das Opfer ein empfindliches Übel befürchtet.  Es wird Zeit, dass wir das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung eindeutig und unmissverständlich schützen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Caro
28.04.2016

Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird gestärkt

Im Recht finden sich nach wie vor Handlungen, die die sexuelle Selbstbestimmung von Opfern verletzen und strafwürdig sind, jedoch nicht vom Sexualstrafrecht erfasst werden. Das soll sich ändern. Hier die Details.
06.11.2015

"Ich bin der festen Überzeugung: Der Staat hat sich hier weitgehend zurückzuhalten."

Ein Jahr lang wurde über eine Neuregelung des assistierten Suizids debattiert. Der von Carola Reimann, Peter Hintze und anderen vorgelegte Gesetzentwurf soll mehr Rechtssicherheit schaffen und zugleich Freiräume erhalten. Mit der Erlaubnis der Suizidbeihilfe für Ärzte soll das Regelungschaos der unterschiedlichen Landesberufsordnungen beendet werden. Wir wollen, dass sich Menschen in großer Not ihrem Arzt anvertrauen können, weil er den Patienten am besten kennt und weil er ihn fachlich auch am besten beraten kann, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann.
18.11.201518:00 Uhr

Gesetz zur Sterbehilfe

himmel + erde, Kirchenstraße 5, 25524 Itzehoe Mit: Dr. med. vet. Karin Thissen, Dr. Carola Reimann
06.10.201518:00 bis
20:00 Uhr

Neuregelung der Sterbehilfe

Eckermann Buchhandlung, Marktstraße 2, 99423 Weimar Mit: Carsten Schneider (Erfurt), Dr. Carola Reimann
02.07.2015

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z.B. 17.10.2017
z.B. 17.10.2017