SPD Bundestagsfraktion

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27.04.2017 | Nr. 233

Polizei und Rettungskräfte besser schützen, Gaffer bestrafen

Heute verabschiedet der Bundestag ein Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften. Mit dieser Gesetzesänderung stellt die Koalition auch das Behindern von Helfern durch Gaffer am Unfallort unter Strafe, sagen Johannes Fechner und Gerold Reichenbach.
17.12.2015 | Nr. 886

EU-Datenschutzreform: Was lange währt, wird endlich gut

Heute stimmte der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im Europaparlament dem im Trilog ausgehandelten Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung mit 48 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen zu. Damit wird nach Zustimmung des Europaparlaments – vermutlich im Januar 2016 – ab 2018 ein einheitliches Datenschutzrecht für ganz Europa gelten, erklären Gerold Reichenbach und Metin Hakverdi.

12.06.2015

Bürger und Behörden im Internet besser schützen

Das IT-Sicherheitsgesetz ist eines der wichtigsten Projekte der Innenpolitik. Ziel ist es, die Sicherheit von IT-Systemen und digitalen Infrastrukturen in Bundesbehörden und bei den Betreibern kritischer Infrastrukturen zu erhöhen.

04.02.2015 | Nr. 74

Verbraucherverbände können bald gegen Datenschutzverstöße klagen

Heute wurde der Gesetzentwurf zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom Bundeskabinett verabschiedet. Mit der Umsetzung dieser sozialdemokratischen Forderung aus dem Koalitionsvertrag können die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher nun bald auch bei Verstößen gegen den Datenschutz besser durchgesetzt werden. Datenschutz ist Verbraucherschutz – daran kann im digitalen Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher kein Zweifel mehr bestehen, erklären Gerold Reichenbach und Michelle Müntefering.

29.10.2014 | Nr. 672

BGH legt dem EuGH Fragen zur „Speicherung von dynamischen IP-Adressen“ vor

Der Bundesgerichtshof (BGH) legt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vor. Bejaht der EuGH, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind, könnte dies eine weitere Absage an die Zulässigkeit von Vorratsdatenspeicherung bedeuten. Diese Diskussion zeigt, wie wichtig die Verabschiedung einer starken europäischen Datenschutz-Grundverordnung ist, erklärt Gerold Reichenbach.

z.B. 24.10.2017
z.B. 24.10.2017