SPD Bundestagsfraktion

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18.01.2017

Geschlossen gegen den Terrorismus

Entschieden gegen Gefährder vorgehen - unter dieser Überschrift hat das Parlament Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit debattiert. Dabei wird deutlich: Es geht nicht nur um neue Gesetze, es geht darum, bestehende richtig anzuwenden.
21.10.2016
21.10.2016

Geheimdienste werden umfassender kontrolliert

Der Bundestag verstärkt die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. So soll ein Ständiger Bevollmächtigter im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums als dessen verlängerter Arm installiert werden. Auch der Schutz von Whistleblowern in Behörden wird verbessert.
04.11.201518:00 bis
20:30 Uhr

Datenschutz-Grundverordnung im Trilog

Reichstagsgebäude, Eingang West (über Vorkontrollstelle West), Platz der Repbulik 1, 11011 Berlin Mit: Burkhard Lischka, Dr. Johannes Fechner, Lars Klingbeil, Thomas Oppermann, Metin Hakverdi
15.09.201518:30 bis
20:15 Uhr

Neuregelung der Sterbehilfe

Gartenhaus am Le Frog, Heinrich-Heine-Platz 1, 39114 Magdeburg Mit: Burkhard Lischka, Prof. Dr. Karl Lauterbach
02.07.2015
19.06.201514:00 bis
16:00 Uhr

Rechtsanspruch auf Open Data

Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.302, Dorotheenstr. 100, 11011 Berlin Mit: Burkhard Lischka, Lars Klingbeil, Christina Kampmann, Saskia Esken, Dr. Eva Högl
13.11.2014

Sehnsucht nach Zuwendung

Sehr einfühlsam hat das Parlament am Donnerstag eine Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe geführt. Dabei wurden unterschiedliche Positionen deutlich, ob es neuer gesetzlicher Regelungen bedarf.

12.11.2014 | Nr. 710

IT-Sicherheit unter Wahrung des Datenschutzes

Die Verabschiedung eines wirksamen IT-Sicherheitsgesetzes ist dringend geboten. Mit dem Gesetz soll eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in Deutschland erreicht werden. Ziel des Gesetzes ist eine Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen und ein verstärkter Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Internet. Eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wird es dabei aber nicht geben, erklären Johannes Fechner, Burkhard Lischka und Lars Klingbeil.

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z.B. 19.10.2017
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